Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus.
I m Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt. Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke. Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die Genoss*innen in Niedersachsen einen Antrag mit dem ursprünglichen Titel „Ablehnung des Zionismus“. Sie versuchten zwar, den Titel abzuschwächen als Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“. Damit kann nur Israel gemeint sein, der real existierende jüdische Staat. Den sie damit ablehnen, und das ist schlicht antisemitisch.
Der antisemitische Flügel der Partei – dieser wird immer größer – zeigt sich berauscht von dem Erfolg. Der niedersächsische Landesverband sei als erster offiziell „antizionistisch“, grinst ein Parteimitglied mit Kufija in einem Instagram-Video. Eine Genossin sagt in dem Clip, sie hätten sich mit einem weiteren Antrag mit Aktivisten wie Ramsis Kilani solidarisch erklärt, der nach terrorverherrlichenden und antisemitischen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden war.
Für Andreas Büttner, Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs, reicht es: Er ist aus der Partei ausgetreten. Im Januar wurde ein Brandanschlag auf sein Grundstück verübt, samt Hamas-Dreiecken. Die Verurteilung seiner Partei war halbherzig und zögerlich. Büttners Entscheidung ist mehr als nachvollziehbar. Denn die Linkspartei schießt sich damit politisch ins Abseits. Sie mag zwar ihre Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr auf mehr als 120.000 Genoss*innen verdoppelt und ein starkes Bundestageswahlergebnis von knapp 9 Prozent eingefahren haben.
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Aber eine Partei, deren Kurs zunehmend von radikalen Antizionist:innen bestimmt wird, der wiederholt durch antisemitische Ausfälle für Skandale sorgt, ist kein ernstzunehmender politischer Verbündeter und kein potenzieller Koalitionspartner. Erst recht nicht, wenn es um das Thema Antisemitismus geht.
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