Wahlsieger in Rheinland-Pfalz: CDU nach 35 Jahren zurück an der Macht

Als der Wahlsieger gegen halb sieben den Raum betritt, ist die Begeisterung groß. „Gordon, Gordon“, rufen begeisterte CDU-Anhänger:innen. Es dauert, bis Gordon Schnieder es durch die vielen Menschen hindurch nach vorne an die Mikrofone schafft. „Vielen Dank für diesen unglaublichen Empfang, die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da. Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert“, sagt er – und die Christ­de­mo­kra­t:in­nen im Raum jubeln. Zum Sieger erklärt er selbst sich aber noch nicht. Man werde die nächsten Hochrechnungen abwarten.

Dabei ist schon in diesem Moment klar: Beim achten Anlauf hat es geklappt. Die CDU wird mit etwa 30 Prozent stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz – und kann damit nach 35 Jahren Opposition der SPD den Posten des Ministerpräsidenten abnehmen. Spitzenkandidat Schnieder schafft also das, woran die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zwei Mal gescheitert ist: Mit ihm wird die CDU wieder in die Mainzer Staatskanzlei einziehen. „Wir haben Geschichte geschrieben, Leute“, sagt einer von der Jungen Union und stößt mit einem anderen mit Weinglas und Bier an.

Die Christdemokraten haben leicht dazu gewonnen, allerdings hatten sie bei der letzten Landtagswahl auch sehr schlecht abgeschnitten. Dabei ist Rheinland-Pfalz strukturell – wenige Großstädte, viel Landwirtschaft – eher ein CDU-Land, seit Jahrzehnten gewinnt diese hier auch meist die Kommunal- und Bundestagswahlen. Nur die Landtagswahlen gingen seit 1991 anders aus. Dieses Mal aber liegen die Christdemokraten deutlich vor der SPD.

In den Umfragen lag die CDU lange vorn, im vergangenen Jahr noch mit einem Vorsprung von sieben Prozentpunkten, dieser war zuletzt immer weiter abgeschmolzen. In der CDU fürchtete man bereits, es könnte ihnen in Rheinland-Pfalz ergehen wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg.

Dort war die CDU nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen zuletzt doch nur auf Platz zwei gelandet. In beiden Bundesländern waren die CDU-Spitzenkandidaten deutlich weniger bekannt als ihre aussichtsreichsten Gegenkandidaten, auch in den Beliebtheitswerten lag Schnieder im Vergleich zu SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer deutlich zurück.

„Ein starkes Ergebnis mit einem starken Kandidaten“ sei das, lobte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin das Wahlergebnis. „Gordon Schnieder als Spitzenkandidaten hat es geschafft, sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren, unter anderem das Thema Bildung und Wirtschaft.“ Das Ergebnis, so Linnemann weiter, sei ein starkes Zeichen für die Parteien der Mitte.

Rheinland-Pfalz vertraut einem Finanzwirt aus der Eifel

Schnieder, 50 Jahre, ist ein Diplom-Finanzwirt aus der Eifel, sein Bruder Patrick ist für die CDU Bundesverkehrsminister in Berlin. Aus der Opposition und ohne Regierungserfahrung war klar: Im Wahlkampf musste er bekannter werden. In der CDU baute man auf Schnieders Image als bodenständigen ehemaligen Ortsbürgermeister, der die Sorgen der Kommunen kenne. Über Schnieders Vorgängerin Klöckner hieß es mal, sie sei „zu viel Paris, zu wenig Pirmasens“. Diese Gefahr bestand bei Schnieder nicht. Im Gegenteil: Er blieb im Wahlkampf eher blass.

Auch der Wahlkampf war nicht gerade von hitzigen Debatten geprägt: Bisweilen wirkte es fast so, als arbeiteten beide Parteien schon an einer schwarz-roten oder rot-schwarzen Koalition – auf die es nun unter Führung der CDU wohl auch hinauslaufen wird. Insbesondere während des TV-Duells im SWR entstand der Eindruck eines „Nichtangriffspaktes“.

Inhaltliche Differenzen zwischen Schweitzer und Schnieder gab es kaum. Der CDU-Mann hatte sich, obwohl Herausforderer, mit Angriffen weitgehend zurückgehalten. Vielleicht dachte man mit Blick auf den Vorsprung in den Umfragen, man könne den Wahlsieg in aller Vorsicht nach Hause schaukeln. Am Ende scheint dieser Plan sogar aufgegangen zu sein.

Nur zum Schluss des Wahlkampfes hatte es Schnieder mit einem Angriff versucht. Er warf der SPD vor, sie bediene sich am Steuergeld. Eine Beamtin hatte Sonderurlaub bekommen, um als Kampagnenleiterin den SPD-Wahlkampf zu organisieren. Sie erhielt kein Gehalt, sammelte aber weiter Pensionsansprüche. Schweitzer verteidigte die Praxis, die in Deutschland üblich sei – auch bei Unions-Politiker:innen.

In der Bundes-CDU dürfte man aufatmen – einerseits. Denn nach der vergeigten Wahl in Baden-Württemberg, wo die Partei fest mit einem Sieg gerechnet hatte, wäre eine zweite Niederlage ein echter Dämpfer gewesen. Schließlich hatte Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Chef, noch im Februar immer wieder verkündet, nach den beiden Landtagswahlen werde man zwei neue CDU-Ministerpräsidenten haben. Von diesen erhoffte man sich, mit neuem Schwung in dieses schwierige Jahr zu gehen – mit den herausfordernden Landtagswahlen im Herbst und den großen Reformvorhaben auf Bundesebene. Immerhin einer wird es nun werden.

Andererseits aber fürchtet man in der CDU jetzt, dass der Verlust des Ministerpräsidentenamts die SPD zutiefst verunsichert. Zumal die Sozialdemokraten bereits in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ein vernichtendes Ergebnis eingefahren hatten. Mit einem schlingernden Koalitionspartner, dessen Spitzenpersonal angeschlagen ist, dürfte die Arbeit in Berlin noch komplizierter werden.

  • informationsspiegel

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