Die Parteispitze der Grünen fordert die Bundesregierung dazu auf, auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien ökologische, soziale und globale Verantwortung zu übernehmen „und nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verlieren“. Der Beschluss des Parteivorstands liegt der taz exklusiv vor.

„Am Amazonas entscheidet sich, ob das Versprechen des Klimaabkommens von Paris noch gilt“, sagte Parteichef Felix Banaszak der taz. Um den internationalen Klimakonsens zu erneuern, brauche es entschlossenes Handeln, nicht leere Worte. In der Millionenstadt Belém, die im Amazonas-Regenwald liegt, verhandeln ab Montag fast alle Staaten der Welt über Fortschritte in Klimaschutz und -Anpassung.

Die Grünen kritisieren im Beschluss die Klimapolitik von Union und SPD. Die Koalition plane hierzulande „einen vollkommen unverhältnismäßigen Ausbau neuer Gaskraftwerke, während sie auf EU-Ebene die Axt an den Green Deal anlegt.“

Sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung stehe Deutschland „für eine fundamentale Abkehr vom Klimaschutz“. Das mache das Land zu einem unzuverlässigen Partner. Nur wenn Deutschland als größtes EU-Mitglied vorangehe, „bleibt Europa glaubwürdig, bleibt die Welt handlungsfähig“, schreibt die Parteispitze.

Grüne fordern mehr Geld für Globalen Süden

In Belém wird unter anderem darüber verhandelt werden, wie der Globale Süden unterstützt werden kann, sich an die Erderhitzung anzupassen. Das sehen die Grünen als Chance: Deutschland müsse Bündnisse schmieden, um Abhängigkeiten von autoritäten Regimen und ihren fossilen Ressourcen zu verringern und von anderen Ländern zu lernen.

Dazu sei es jedoch notwendig, dass die Bundesregierung die deutschen Zusagen zu Klima- und Biodiversitätsfinanzierungen einhält und ausbaut, „statt, wie von Union und SPD vorgesehen, ausgerechnet hier den Rotstift anzulegen“.

Ihre Verpflichtungen zur Klimafinanzierung hat die Bundesregierung dieses Jahr eingehalten. Ob das trotz Kürzungen des Entwicklungsetats auch 2026 möglich sein wird, ist offen. Zudem läuft das deutsche Versprechen aus, bis 2025 jährlich sechs Milliarden Euro an Klimafinanzierung zu leisten. Auch hier hat die Bundesregierung noch nicht deutlich gemacht, ob sie ihren Beitrag ausbauen wird. Nötig wäre das, sagen die Grünen: „Wer in diesen Zeiten bei der internationalen Kooperation spart, isoliert sich.“

Banaszak: Merz muss auf schwaches EU-Klimaziel reagieren

Deutschlands und Europas Position auf der Konferenz sehen die Grünen als geschwächt: Das europäische Klimaziel, auf das sich die EU-Umweltminister*innen vergangene Woche nach monatelangem Ringen geeinigt haben, kritisieren sie scharf.

Durch einen „fragwürdigen“ Emissionsexport mit Zertifikaten ins außereuropäische Ausland, einer „scheinheiligen“ Revisionsklausel und der Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr sei das Klimaziel „zum Etikettenschwindel verkommen.“

Umso mehr müsse der Bundeskanzler nun beweisen, dass er das Ruder herumreißen will, sagte Banaszak. „Dafür braucht es ambitionierte Klimapolitik in Deutschland und Europa sowie verlässliche Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten.“

Neue Klima-Kampagne

Den gesamten Beschluss will die grüne Parteispitze am Montagnachmittag vorstellen. Im Anschluss stellt sie ihre neue Kampagne „Klima! Who cares? We care“ vor. Im Wahlkampf hatte ihr damaliger Kanzlerkandidat Robert Habeck das Klimathema eher vermieden.

Neben einem „Zukunftspreis“ soll die Kampagne nun auch digitale und lokale Aktionen von Kreisverbänden der Grünen umfassen. Damit wolle die Partei zeigen, „dass Klimaschutz unser Leben besser macht – mit sauberer Luft, grünen Wäldern und sauberem Wasser. Und wir zeigen, wie Klimaschutz sozial gerecht gelingt und der Wirtschaft nützt.“