5 Jahre nach dem Attentat von Hanau: Erinnern als leere Geste

F ünf Jahre ist es her, dass eine psychisch kranke, rechtsextreme Person, die den Behörden bereits bekannt war, trotz schwerwiegender Warnzeichen weiterhin Waffen besitzen und damit Menschen ermorden konnte. Fünf Jahre ist es her, dass jahrelange Probleme bei der Polizei-Notrufstelle offenkundig wurden – und dennoch konnte Vili Viorel Păun in seiner Verzweiflung die Polizei nicht erreichen. Und fünf Jahre ist es her, dass Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović durch eine Notausgangstür hätten fliehen können, doch diese Tür war verschlossen, und niemand hatte gehandelt.

Fünf Jahre ist es her, dass ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen erschoss, und nun droht die Verjährung. Fünf Jahre hatten die Behörden Zeit, die Vorgänge vollständig aufzuarbeiten. In diesen fünf Jahren hatten die Behörden genügend Zeit, Verantwortung zu übernehmen – doch sie ließen sie ungenutzt verstreichen.

Nicht einmal eine Entschuldigung der Verantwortlichen wurde den Betroffenen zuteil: weder vom hessischen Innenminister Peter Beuth noch vom damaligen Polizeipräsidenten von Südosthessen, Roland Ullmann, oder dem Polizeidirektor im Main-Kinzig-Kreis, Jürgen Fehler.

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Statt zu trauern, mussten Angehörige und Überlebende kämpfen. Sie leisteten die Arbeit, die Behörden versäumten: eigene Ermittlungen, die Aufdeckung struktureller Probleme, das Benennen institutionellen Versagens. Sie suchten nach Spuren, forderten umfassende Ermittlungen und kämpften und kämpfen unermüdlich um Aufmerksamkeit – damit die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Doch wieder einmal scheint das Interesse in Deutschland gering zu sein, sobald es um rechtsextreme Gewalt geht.

Für die Angehörigen ist seit fünf Jahren klar: „Die AfD hat mitgeschossen.“ Denn genau deren Framing – das Gerede von „kriminellen Ausländern“ und „kriminellen Shisha-Bars“ – hat den Boden bereitet, auf dem solche Taten überhaupt erst entstehen konnten. Und es war der Täter von Hanau, der sich kurz vor dem Anschlag Reden von Björn Höcke, der AfD-Landtagsfraktion und Martin Sellner anschaute.

Heute, fünf Jahre später, sind die „Remigrations“-Fantasien eines Martin Sellner längst in der politischen Mitte angekommen – sie gelten inzwischen als salonfähig und finden immer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft. Die AfD ist längst ein regelmäßiger Gast in Talkshows, und die vielbeschworene Brandmauer gegen rechts scheint es kaum noch zu geben.

Erinnern heißt verändern – das forderten die Überlebenden und Opferangehörigen des Anschlags in Hanau. Doch geschehen ist bisher nur wenig. Denn ohne konsequente Aufarbeitung, ohne Verantwortung derjenigen, die versagt haben – seien es Behörden oder Po­li­ti­ke­r*in­nen –, bleibt das Erinnern, wie es am heutigen Tag in Hanau gemacht wird, eine leere Geste.

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