CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
Abschiebegefängnis in Büren. Fast alle wollen jetzt abschieben, auch wenn das nicht so einfach funktioniert Foto: Socrates Tassos/imago
BERLIN taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Tat von Solingen erneute Rufe nach mehr Härte in der Migrationspolitik hervorgerufen. Zuvörderst hatte schon kurz nach der Tat Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD „konsequent abschieben“ werde.
Massive Verschärfungen forderte am Sonntag aber auch CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern.
Vertreter*innen der Ampel gehen nicht ganz so weit, fordern aber ebenfalls mehr Härte: SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post, zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang wieder in die beiden Länder abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Die eigene Koalition lobte er für eine ihrer letzten Asylrechtsverschärfungen, die in seiner Partei umstritten war. Seit Februar ist es der Polizei zum Beispiel leichter möglich, Menschen zur Abschiebung nachts aus ihren Wohnungen zu holen.
Andere Forderungen nach dem Anschlag von Solingen beziehen sich auf Konsequenzen hinsichtlich der Tatwaffe. Schon vor dem Angriff vom Freitag hatte Innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts für Messer gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten werden.
FDP sieht „Symbolpolitik“
Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als „Symbolpolitik“ ab. Der liberale Justizminister Marco Buschmann sagte nun aber der Bild, man werde in der Regierung noch mal beraten, wie mit Messerkriminalität umzugehen sei.
Die Linke warnt währenddessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell für die Tat verantwortlich zu machen. „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist“, sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Rheinischen Post.
