Am Donnerstag präsentierten die Aktivist*innen von Fridays for Future (FFF) im Haus der taz in Berlin ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung: allen voran Klimaneutralität bis 2035 (bisheriges Ziel Deutschlands 2045) und ein geordneter Ausstieg aus Erdgas zum selben Zeitpunkt. Besonderen Wert legt die Bewegung darauf, Klimaschutz bezahlbar zu machen und jene zur Kasse zu bitten, die von der Klimakrise profitieren.
Superreiche sollen besteuert werden, um die Transformation von Infrastruktur zu bezahlen. So will FFF ein „Recht auf klimafreundliche Wärme und Mobilität“ sichern. Verändern werde sich die Welt sowieso, sagt Sprecher Pit Terjung. Die Frage sei: „Gestalten wir die Transformation ökologisch und gerecht oder sehen wir der Klimakrise beim Eskalieren zu?“
Für diese Transformation brauche es Fachkräfte, die Fernwärmerohre verlegen, Züge fahren und Häuser sanieren. „Klimaschutz steht und fällt mit den Jobs, die ihn finanzieren und möglich machen“, sagt Terjung. FFF fordert daher, jährlich 300.000 Menschen in „Zukunftsindustrien“ auszubilden. Damit wolle man auch der Zukunftsangst junger Menschen begegnen: „Wenn man verhindern will, dass diese Unsicherheit in Vertrauensverlust und Resignation kippt, dann muss die Politik Menschen in meinem Alter Perspektiven eröffnen, in welchen Berufen sie später arbeiten können“, sagt der 19-jährige Terjung.
Um für Klimakatastrophen zu bezahlen, will FFF fossile Unternehmen besteuern. „Im Moment sind die Betroffenen auf sich selbst gestellt, während fossile Konzerne Milliarden einstreichen“, kritisiert Frieda Egeling, wie Terjung und Reemtsma Sprecherin der Bewegung.
In den Wahlprogrammen der Parteien fehlten diese Forderungen. Sie seien stattdessen „der Versuch, den Menschen eine heile Welt zu verkaufen, während die Welt da draußen in Flammen steht“, sagt Terjung. Derzeit drohe der Rückbau des Klimaschutzes, fürchtet Reemtsma: „Unwetter, Überschwemmungen, Hitzesommer haben Ursachen und Verantwortliche, nämlich Politiker, denen die Profite fossiler Unternehmen wichtiger sind als Menschenleben.“
Die SPD vergesse, dass zum Klimaschutz auch der Ausstieg aus den fossilen Energien gehört, bemängelt Reemtsma. Die Union verweigere klimapolitische Verantwortung und wolle Errungenschaften wie das EU-weite Verbrenner-Aus 2035, das Heizungsgesetz und den Kohleausstieg 2030 in Westdeutschland rückgängig machen. Auch an den Grünen übt Reemtsma Kritik: Nach guten ersten Schritten in der Regierung drohten sie, Klimaschutz „aus vermeintlicher Wahlkampfstrategie hinten runterfallen zu lassen“. Zwar stünden die Grünen am klarsten zu den Klimazielen, „sie wären allerdings deutlich glaubwürdiger, wenn sie nicht von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten infrage gestellt würden, wie er es beispielsweise beim Kohleausstieg 2030 gemacht hat.“
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft FFF am 14. Februar, etwa eine Woche vor der Bundestagswahl, zum bundesweiten Klimastreik auf. Ob sich noch so viele Menschen wie 2019 beteiligen – das sei zwar teilweise davon abhängig, wie gut die Bewegung mobilisieren könne, sagt FFF-Urgestein Luisa Neubauer, die die Veranstaltung moderierte. „Aber Teil davon ist auch, wie groß das Vertrauen darin ist, dass die Proteste in die Politik wirken.“
