Mileis Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar hat sie zusammengebracht. Der argentinische Präsident widmete seine Ansprache, anders als erwartet, nicht etwa seinen marktliberalen Reformen, der Kürzung der öffentlichen Ausgaben und der Bekämpfung der Inflation. Stattdessen sprach er eine halbe Stunde lang über die sogenannte woke Ideologie, die er als „Krebs“ bezeichnete, der ausgemerzt werden müsse. Feminismus sei überflüssig, weil Gleichheit vor dem Gesetz bereits existiere. Alles andere sei ein „Streben nach Privilegien“, um eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere aufzubringen.
Auf dem Höhepunkt seiner Rede holte er gegen Homosexuelle und trans Personen aus. Die „Genderideologie“ würde „gesunde Kinder unwiderruflich verstümmeln“, weshalb sie mit Kindesmissbrauch und Pädophilie gleichzusetzen sei. „Es ist unsere moralische Pflicht und unsere historische Verantwortung, das ideologische Gebäude des krankhaften Wokismus zu zerschlagen“, sagte Milei. Und er fühle sich nicht allein, er habe Weggefährten in seinem „Kampf für die Freiheit“: Elon Musk, Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Benjamin Netanjahu und Donald Trump.
Die Federación Argentina de Lesbianas, Gays, Bisexuales y Trans (FALGBT), Argentiniens größte Dachorganisation für LGBT-Rechte, reagierte prompt. Sie erstattete Anzeige gegen Milei wegen Anstiftung zu Hass, Drohungen und öffentlicher Einschüchterung. Seine Aussagen in Davos würden zu einer Stigmatisierung und Entmenschlichung von Bevölkerungsgruppen führen, die des besonderen Schutzes durch die staatlichen Behörden bedürfen, heißt es in der Anklageschrift. Gleichzeitig gefährde der Präsident demokratische Grundsätze und Grundrechte und missachte die argentinische Gesetzgebung.
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Argentinien war Vorreiter im Bereich Frauenrechte
Dass Milei gegen Feminismus und Geschlechtervielfalt hetzt, ist nicht neu. Aber es ist das erste Mal, dass er so aggressiv und auf internationaler Bühne die LGBT-Community angreift. „Seit Mileis Wahlsieg nehmen Hassdiskurse gegen uns zu“, sagt María Rachid, die Präsidentin von FALGBT. Anders als früher gehen diese Angriffe seit seinem Amtsantritt Ende 2023 direkt von der Regierung aus.
„Was wir in Jahrzehnten erreicht haben, will Milei jetzt in wenigen Monaten zerstören“, sagt die 50-jährige Rachid. Sie kämpft schon seit den 1990er Jahren für LGBT-Rechte. Argentinien gilt als Vorreiter im Bereich Frauenrechte und LGBT-Rechte. Die verschiedenen links ausgerichteten Regierungen legalisierten schon 2010 als Erste in Lateinamerika die gleichgeschlechtliche Ehe. 2012 verabschiedete das Parlament ein Selbstbestimmungsgesetz. Im selben Jahr wurde der Femizid als eigenständiger Tatbestand im Strafgesetzbuch aufgenommen. Es folgten die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine Transquote in der öffentlichen Verwaltung. Die feministische und queere Bewegung schien nicht aufzuhalten zu sein – bis Milei Präsident wurde.
Die Historikerin Gabriela Mitidieri forscht in der Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) zu Demokratie und Vernetzungen der internationalen Rechten. Sie erklärt, dass Mileis marktradikale Wirtschaftspolitik eng mit dem Antifeminismus und der Queerfeindlichkeit verbunden ist. „Er stellt diese Gruppen als Verursacher unnötiger staatlicher Ausgaben und als Verantwortliche für die strukturelle Krise Argentiniens dar“, sagt sie. „Und sich selbst präsentiert er als den moralischen Retter.“ Der Antifeminismus diene der Regierung außerdem dazu, internationale rechte Allianzen aufzubauen, beispielsweise mit Donald Trump in den USA.
Mileis im „Kulturkampf“
Als eine seiner ersten Amtshandlungen schaffte Milei das Ministerium für Frauen, Gender und Vielfalt ab und kürzte die Gelder für fast alle Sozialprogramme zum Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. Er hetzt regelmäßig gegen Linke, Feministinnen, Homosexuelle und trans Personen, gegen die er sich in einem „Kulturkampf“ befinde.
Einer Umfrage der Universidad de San Andrés zufolge unterstützen allerdings über 70 Prozent die gleichgeschlechtliche Ehe und den Schutz von trans Menschen vor Diskriminierung. Diejenigen, die mit Mileis Hassdiskursen einverstanden sind, sind also eine kleine Minderheit. Aber Milei gibt ihnen eine Stimme. Einen Tag nach seiner Rede in Davos verkündete er, den Tatbestand des Femizids aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen, nichtbinäre Personalausweise zu verbieten, die Transquote und die Geschlechterparität bei den Parlamentswahlen abzuschaffen. Dafür braucht er aber die nötigen Stimmen im Parlament. Bisher hat seine Partei dort keine Mehrheit. Noch nicht.
In diesem Jahr findet eine Zwischenwahl statt, bei der die Hälfte der Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt werden. Etwa die Hälfte der Bevölkerung unterstützt den Präsidenten ein Jahr nach seinem Amtsantritt weiterhin. Aber Mileis Auftritt in Davos hat viele empört.
„Milei will, dass wir uns verstecken, aber wir werden auf die Straße gehen“, ruft eine Person im Parque Lezama ins Mikrofon. Die queere Versammlung will LGBT-Organisationen aus ganz Argentinien zusammenschließen. Auch Gewerkschaften, Studierende und Menschenrechtsorganisationen rufen zum Protest auf. „Diese spontane Bewegung geht zwar von der LGBT-Community aus, aber die ganze Bevölkerung leidet unter dieser Regierung“, sagt Alejandra Rodríguez. „Wir sagen Basta, nicht nur zu Mileis Rede, sondern zu einem politischen Projekt, das unser Leben gefährdet.“ Zumindest hier im Park herrscht Aufbruchstimmung.
