Berlin taz | Es ist ein dramatischer neuer Höchststand: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch, auf 41.406 Delikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.

Und: Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Die finale Jahresstatistik will das Bundeskriminalamt im Mai präsentieren. Schon die jetzigen Zahlen aber markieren einen Höchststand seit Einführung der Statistik beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Bereits zu Jahresbeginn waren die Zahlen bis Ende November 2024 bekannt geworden, in denen mit knapp 34.000 Delikten ein Negativrekord erreicht war.

Dabei hatte es erst im Jahr 2023 einen Höchststand rechtsextremer Straftaten gegeben: Damals waren es 28.945 Delikte – ein Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr. Die rechten Gewalttaten wuchsen um 8,5 Prozent auf 1.270 Delikte an. Schon damals warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft. Nun ist der Sprung der Zahlen nach oben nochmal deutlich größer.

„Ein eindeutiger Arbeitsauftrag“

Petra Pau spricht von einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und einer wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. In den vergangenen fünf Jahren habe man nahezu eine Verdopplung der registrierten Straftaten erlebt. Dagegen sei „viel zu wenig passiert“, sagte Pau der taz.

Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein „zahnloser Tiger geblieben“. Dazu komme „Stimmungsmache“, auch der Regierung, gegen Geflüchtete und und Migranten. „So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert“, so Pau. Die Entwicklung sei „eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag“.

Der Anstieg im Jahr 2024 begründet sich etwa durch rechtsextreme Straftaten in den Wahlkämpfen zum Europaparlament und den Landtagen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Eine Attacke auf den sächsischen Europaspitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke, sorgte bundesweit für Entsetzen. Zudem formierte sich wieder eine junge, gewaltbereite Neonazi-Szene, die mit Angriffen auf CSDs oder demokratische Po­li­ti­ke­r*in­nen auffiel.

Unter den Straftaten 2024 ist auch ein vollendetes Tötungsdelikt im Dezember, das die Polizei als rechtsextrem motiviert einstuft.

Ministerin Faeser hat Trend nicht aufgehalten

Faeser hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2022 einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Während einige Punkte wie eine Anlaufstelle für bedrohte Amts- und Man­dats­trä­ge­r*in­nen eingelöst wurden, blieben andere Punkte offen, darunter eine Verschärfung des Waffenrechts.

Faeser hatte im Januar, als sich der Anstieg der Zahlen schon abzeichnete, betont, man setze „alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen“.

Der Anstieg liege auch daran, dass mehr ermittelt werde. Entscheidend sei, Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene, Waffen und Gelder zu entziehen. Zudem brauche es politische Bildung als „beste Prävention gegen Extremismus“. Auch die Gesellschaft selbst müsse aber aktiv werden.