Die Rede ist von den ehemaligen Linken-Abgeordneten Mehmet Yıldız und Martin Dolzer, die im vergangen November zusammen mit anderen ehemaligen Linkspartei-Angehörigen die Liste „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ gründeten.
Die Gruppe tritt mit 24 Kandidaten als Landesliste und in vier der 17 Hamburger Wahlkreise mit Wahlkreislisten an. Auch wenn ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde unwahrscheinlich ist, rechnet sie sich zumindest dort Chancen aus, über Einzelmandate in die Bürgerschaft einzuziehen, so wie es 2020 einer FDP-Kandidatin im Wahlkreis Blankenese gelungen war.
Da die „Wahl“ ebenso wie die FDP und das BSW auch derzeit schon mit Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist, hätte sie, so meinen Dolzer und Yıldız, in jenen NDR-Beiträgen, wo es um Positionen der Parteien zur Wahl geht, berücksichtigt werden müssen.
Alleinstellungsmerkmal fällt untern Tisch
Am 17. Februar zum Beispiel referierte der Sender unter der Ankündigung „Bürgerschaftswahl: Was die Parteien zum Thema Migration fordern“ die Positionen von SPD, FDP, CDU, Grünen, AfD und der Linken und kommt zu dem Schluss, dass „fast alle Parteien für mehr Abschiebung“ seien.
„Hätten sie uns gefragt oder in unser Programm geschaut, hätten wir gesagt, dass wir das nicht so sehen und statt dessen die Beendigung der Fluchtursachen fordern – und hier vor Ort mehr Ausbildung und bessere Lebensbedingungen für die Geflüchteten“, sagt Dolzer.
Wichtiges Alleinstellungsmerkmal sei zudem die Forderung nach einer „aktiven Friedenspolitik auch als Stadt Hamburg“, etwa durch Verzicht auf Rüstungsexporte vom Hafen und ein ernsthaftes Engagement bei den „Mayors for Peace“, bei den Hamburg Mitglied ist mit Städten wie Hiroshima und Nagasaki.
In Ihrem Brief verweisen Dolzer und Yıldız nun auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, nach denen öffentliche Rundfunkanstalten „grundsätzlich alle in Betracht kommenden Kräfte“ in ihrem Gesamtprogramm zu Wort kommen lassen müssten. Sie hätten hier eine andere Verpflichtung als die freie Presse und dürften keine Partei benachteiligen.
NDR spricht von „abgestufter Chancengleichheit“
Dass es beim NDR ein Bewusstsein dafür gebe, zeige ein redaktioneller Hinweis unter Artikeln zu Wirtschaft und Migration, bei dem es heißt, man habe das BSW nicht berücksichtigt, weil zu dem Zeitpunkt noch kein Hamburg-Programm vorlag.
Die NDR-Chefredakteure Andreas Cichowicz und Annika Sepeur haben auf den Brief geantwortet, der NDR berichte nach journalistischen Kriterien über den Wahlkampf. Die Redaktionen ließen sich dabei vom Konzept der „abgestuften Chancengleichheit“ leiten. Dafür habe man alle Parteien geclustert.
„Die Wahl“ erfülle zwar das Kriterium, dass sie in der Bürgerschaft vertreten ist. Sie liege jedoch bei Umfragen deutlich unter drei Prozent. Deshalb gehöre sie zu den Kleinparteien, deren Positionen zusammengefasst in Beiträgen auftauchen. Ende Februar etwa komme sie im Hamburg-Journal mit einem „O-Ton“ vor, ebenso in einem Radiobeitrag und einer Nachrichtensendung am 20. Februar.
Die NDR-Spitze schreibt, der Sender hätte gern auch von einer Wahlkampfveranstaltung berichtet, aber entsprechende Einladungen habe man zu kurzfristig erhalten, einmal sogar erst am selben Morgen. Sollte es aber noch eine weitere Wahlveranstaltung geben, zu der der NDR mit Vorlauf eingeladen wird, werde man eine Berichterstattung „selbstverständlich gerne prüfen“.
