Der Wahlkampf ist noch nicht in der heißen Phase, aber die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern machen sich bereit für die Landtagswahl am 20. September. Das zeigte die hitzige Diskussion bei der Wahlarena der taz panterstiftung und des Podcasts Mauerecho in Greifswald am vergangenen Freitag. Jüngste Wahl-Umfragen in MV offenbaren zudem: Die AfD liegt vorne mit 35 Prozent, nicht ganz so dicht dahinter die SPD mit 28 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die Partei Die Linke mit 11 Prozent, gefolgt von der CDU mit 10 Prozent. Grüne und FDP scheitern laut Umfragen an der 5-Prozent-Hürde, das BSW kommt mit 6 Prozent knapp drüber.
Vergangene Woche scheiterte außerdem eine Verfassungsänderung zur Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Schweriner Landtag. Diese wollte die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD im Landtag umsetzen. Es sollte eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit einer zweidrittel Mehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme beschlossen.
Regierungsfähige Mehrheiten ohne die AfD
Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Denn in Mecklenburg-Vorpommern blockierte die CDU die angestrebte Reform. Und das, weil die CDU die Position habe, nicht in „voreilsamen Gehorsam“ Dinge ändern zu müssen, wie Torsten Heil erklärte. Es ginge vielmehr darum, dass jeder politisch für seine Position kämpfen müsse. Claudia Müller hielt dagegen: Die Umfragezahlen wären bekannt und „die Augen zu verschließen davor, dass dieses Problem kommt, ist grob fahrlässig“.
Denn, wenn die Wahlergebnisse den Umfragewerten entsprechen, wird es zudem schwierig, demokratische Mehrheiten im Landtag zu schaffen. Die CDU trägt einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, aber auch mit den Linken vor sich her. Beatrix Hegenkötter kritisierte scharf, die AfD mit Der Linken gleichzusetzen sei irrwitzig. Hennis Herbst (Die Linke) zeigte sich offen für eine demokratische Koalition, stellte aber auch Bedingungen: „Für uns ist völlig klar, dass wir das Bundesland nicht der AfD überlassen werden. Aber mit uns wird es auch keine AfD-Politik geben – auch nicht, wenn sie von der CDU kommt.“
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Zwar konnten sich die Politiker:innen der verschiedenen Parteien mehr oder weniger darauf einigen, dass die AfD eine Gefahr ist, der Umgang mit ihr unterscheidet sich von Partei zu Partei jedoch sehr deutlich. Und was die CDU für einen Plan B hat, wenn die Mehrheiten für eine Regierungsbildung nur mit den Linken reichen, hört ihr in der neuen Sonderfolge.
„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.
