Kanzler Olaf Scholz sagte, er habe die Hoffnung, dass Deutschland innerhalb der kommenden zwei Wochen drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe beschließen könne. Am Donnerstag hatte auch Norwegen seine Ukrainehilfe in diesem Jahr drastisch auf umgerechnet 7,2 Milliarden Euro erhöht. Scholz betonte, dass sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien (E3) sehr eng auch bei Gesprächen mit den USA abstimme.
EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die 27 EU-Regierungen zu einem Sondergipfel zusammengerufen, um auf den Stopp der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine und Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, möglicherweise den militärischen Schutz der USA für Europa zu entziehen. Beides führte auch bei den Sondierungen zwischen Union und SPD zu beispiellosen Beschlüssen zur Reform der Schuldenbremse, um die Rüstungsausgaben drastisch erhöhen zu können sowie zu einem 500 Milliarden schweren Investitionspaket für Infrastruktur.
Scholz bezeichnete die nötige Aufstockung als eine Aufgabe „für die nächsten zwei Jahrzehnte“: Er hatte sich deshalb eingesetzt, dass parallel zu den deutschen Beschlüssen auch die Rüstungsausgaben dauerhaft aus dem EU-Stabilitätspaket herausgerechnet werden sollten. Auch die EU-Kommission möchte eine Lockerung, will dies aber derzeit noch zeitlich begrenzen. Die Kommission möchte zudem insgesamt 150 Milliarden Euro an Krediten für die Nationalstaaten zur Verfügung stellen, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden und deshalb für viele EU-Staaten günstiger sind.
Mehr Rüstungsbau in Europa?
Der Chef der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP, Manfred Weber (CSU), forderte, dass mit den neuen Milliarden für Rüstung vor allem Aufträge in Europa erteilt werden sollten. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass das Geld nur für europäische Unternehmen, für europäische Arbeitsplätze und für europäische Investitionen reserviert werden darf“, sagte er.
Hintergrund sind auch Berichte, dass die US-Administration unter Präsident Trump offenbar den Ukrainer gelieferte Waffen elektronisch deaktivieren könnte. Seit Wochen warnen EU-Regierungen, dass man den USA unter Trump bei Sicherheitsgarantien nicht mehr trauen könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an dem Treffen in Brüssel teilgenommen und betonte, wie wichtig die Hilfe sei. „Wir sind nicht alleine“, sagte er. Wie Scholz warb Selenskyj für eine partielle Waffenruhe, die einen Stopp der russischen Angriffe zu Luft und auf der See umfassen soll. Dies könne ein Weg zum Frieden sein, sagte er in Brüssel. Russland, das die Ukraine 2022 überfallen hat, greift das Land aber weiter täglich an und hält etwa 20 Prozent des Territoriums besetzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel, dass es Frieden nur durch die Stärkung der Ukraine geben könne.
Mit Blick auf Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine betonte Scholz, dass es nun unter den internationalen Partnern die gemeinsame Überzeugung gebe, dass die Unterstützung einer starken ukrainischen Armee auch in Friedenszeiten das zentrale Element der Sicherheit bilde. Frankreich und Großbritannien hatten nach Gesprächen mit Trump dagegen angeboten, nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine zu entsenden. Etliche EU-Regierungen wie die deutsche oder italienische sehen dies aber kritisch. Scholz bezeichnete es als wichtig, dass man die USA an der Seite der Europäer und der Ukraine halten müsse.
Debatte über Europäischen Nuklearschirm
Auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Mittwochabend, eine Ausweitung des Schutzschirms französischer Atomwaffen auf Verbündete zu prüfen, reagierten etliche Regierungen positiv. Der litauische Präsident Gitanes Nauseda sprach von einer „guten Idee“. „Wir brauchen die Unterstützung unserer Partner“, sagte er mit Hinweis auf die geographische Lage seines Landes. Macron sagte nach dem Gipfel, dass er mit Gesprächen in der ersten Hälfte 2025 rechne.
Der Kanzler bremste dagegen: Es sei wichtig, was man an nuklearer Teilhabe in Deutschland habe, betonte er in Anspielung auf die US-Atomwaffen in Deutschland. „Ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden. (Das) ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland“, fügte er mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel hinzu.
Hintergrund ist die Sorge, dass die USA Europa den Schutz mit ihren Atomwaffen entziehen könnten und möglicherweise sogar aus der Nato austreten. CDU-Chef Merz hatte mehrfach betont, dass man mit Frankreich und Großbritannien über deren Atomwaffen reden müsse.
