Union und SPD verhandeln auch am Freitag weiter mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket, das massive Lockerungen der Schuldenbremse für Verteidigung und mehr Investitionen vorsieht. Die Union hat nach Angaben aus Parteikreisen eine Fraktionssitzung einberufen. In der soll es nach Informationen von Reuters auch um ein neues Angebot an die Grünen gehen. Auch die SPD-Fraktion kommt zusammen.
Ein zentrales Element in dem Streit von Union und SPD mit den Grünen, die für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gebraucht werden, war die Garantie, dass das 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen zum Bundeshaushalt verwendet werden soll. (rtr/afp)
Einigung in Sicht, Fraktionen zu Besprechungen geladen
12.40 Uhr: In die festgefahrenen Gespräche von Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scheint Bewegung gekommen zu sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD für 13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.
Vor den Sitzungen mehrten sich die Indizien für eine Einigung. Ein Bestandteil könnte dem Vernehmen nach sein, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Millionen Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Bestätigungen für eine Einigung, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes berichtet hatte, gab es zunächst nicht.
Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. (dpa)
Kreise: Nur noch letzte Details vor der Einigung zu klären
12.30 Uhr: Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen. (rtr)
Habeck pocht auf „Zusätzlichkeit“ von Investitionsgeldern
11.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetz-Änderungen von Union und SPD bekräftigt. „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“
Die Grünen seien „verantwortungsbereit“, sagte Habeck. Bei dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem „Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für Klimaschutzmaßnahmen geben. (dpa)
Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben
10.36 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Beratungen über das Finanzpaket auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. (afp)
Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab
10.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. A
Das Treffen der Präsidenten von ZDH, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit Spitzenpolitikern am Rande der Handwerksmesse hat eine lange Tradition. Merz hatte sich auch im vergangenen Jahr mit den vier Präsidenten getroffen. In der Regel präsentieren die Verbände dort ihre Forderungen an die Bundespolitik, die sie in einer Münchner Erklärung zusammenfassen.
Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich aber wie geplant mit den vier Verbänden in München treffen. (dpa)
Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket
08.48 Uhr: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. „Wir versuchen, dass alles klappt“, sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich „die Wahlgeschenke der neuen Sondierer“ finanziert werden sollten.
In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann „nur das zu machen, was jetzt absolut nötig ist“, sagte Brantner weiter. Das seien die Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine Partei als „schlechten Witz“. Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz seien „völlig unzureichend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei „eine dauerhafte und hohe Finanzierung“ erforderlich.
Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen. Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen. (afp)
