Wahlkampf in der Elfenbeinküste: Ausschluss statt Konkurrenz

Berlin taz | Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ist eine Vorentscheidung gefallen. Ein Gericht schloss am Dienstagabend den wichtigsten Oppositionskandidaten Tidjane Thiam von den Wahlen aus. Einer Wiederwahl des seit 2011 amtierenden 83-jährigen Alassane Ouattara am 25. Oktober steht nun wohl nichts mehr im Wege.

Tidjane Thiam waren gute Siegeschancen zugeschrieben worden, als die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) ihn vor einer Woche zu ihrem Spitzenkandidaten kürte. Der 1963 geborene Großneffe des Staatsgründers Félix Houphouët-Boigny, welcher die Elfenbeinküste von der Unabhängigkeit 1960 bis zu seinem Tod 1993 regierte, war bereits in der Jugend Minister und ging nach dem Militärputsch von 1999, der das Land in einen 12-jährigen Bürgerkrieg stürzte, ins Ausland. Er machte Karriere in der Finanzwelt, wurde Geschäftsführer des Versicherers Prudential in London und der Bank Crédit ­Suisse in Genf.

2020 kehrte er in die Heimat zurück und stieß zur PDCI, der einstigen Staatspartei Houphouët-Boignys mit bis heute erheblichem Prestige. Die PDCI hatte bei vergangenen Wahlen ­Ouattara unterstützt, sah sich aber übertölpelt, als der Präsident bei den letzten Wahlen 2020 entgegen vorheriger Absprachen selbst antrat, statt zugunsten der PDCI zu verzichten, und ging in die Opposition, mit dem Ziel, 2025 alleine zu gewinnen.

Thiam, der dynamische Bankier, schien dafür der natürliche Kandidat. Seine Karriere ähnelt der Ouattaras, mit dem er in jungen Jahren gemeinsam in der Regierung saß. Ouattara machte danach beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Karriere. Seinen Sieg bei den Wahlen 2010, die dem Bürgerkrieg ein Ende setzten, musste Ouattara mit Waffengewalt gegen den sozialistischen Amtsvorgänger Laurent Gbagbo durchsetzen, der seine Wahlniederlage nicht anerkannte.

Immer wieder der Streit um die Nationalität

Ouattara musste zuvor in der Politik dieselben Hürden überwinden wie die, die jetzt Thiam in den Weg gelegt werden. Jahrzehntelang wurde Ouattara vorgeworfen, kein richtiger „Ivorer“ zu sein, sondern aus dem Nachbarland Burkina Faso zu stammen, von wo aus während der französischen Kolonialzeit Millionen Menschen als Plantagenarbeiter in die Elfenbeinküste gebracht worden waren – der Streit um ihren Status war einer der Gründe für den ivorischen Bürgerkrieg zu Beginn dieses Jahrhunderts.

Thiam wird nun vorgeworfen, er habe als Student in Frankreich die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Die gab Thiam zwar auf, bevor die PDCI ihn am 16. April auf einem Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten kürte; Rivalen verklagten ihn allerdings.

Diese Klage aus den eigenen Reihen wird Thiam jetzt zum Verhängnis. Am 22. April strich ihn das zuständige Gericht aus dem Wahlregister, mit dem Argument, er habe mit der Annahme der französischen Staatsbürgerschaft die ivorische verloren. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Opposition hat nicht viele Optionen

Thiam betonte am Mittwoch, er bleibe PDCI-Spitzenkandidat. Und für die Elfenbeinküste, die einst große Hoffnungen auf Ouattara als Reformer gesetzt hatte, bestätigt sich politischer Stillstand. Immer mehr bekannte Gesichter in der ivorischen Politik sind von Wahlen ausgeschlossen, meist wegen früherer Verurteilungen. Neben Tidjane Thiam sind das etwa Ex-Präsident Laurent Gbagbo, dessen ehemaliger Studentenführer Charles Blé Goudé und der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro.

Die einzige Chance für die Opposition besteht nun darin, sich hinter einem der wenigen noch zugelassenen Kandidaten zu versammeln. Gbagbos Ex-Frau Simone Gbagbo oder Pascal Affi N’Guessan von Gbagbos ehemaliger Partei Ivorische Volksfront (FPI) sind aber so polarisierende Figuren, dass das kaum funktionieren dürfte.

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