Noch-Wirtschaftsminister Habeck korrigiert die Prognose für die Wirtschaft nach unten. Die Zollpolitik von US-Präsident Trump trifft auch deutsche Unternehmen.
Damit steht der deutschen Wirtschaft 2025 voraussichtlich das dritte Jahr in Folge eine Rezession bevor. Das hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben – auch, weil frühere Regierungen, anders als die Ampel, früh mit ambitionierten Konjunkturprogrammen gegengesteuert haben.
Hauptgrund für die Korrektur nach unten sei die Handelspolitik der USA, sagte Habeck. Das Androhen und Verhängen von Zöllen treffe die exportorientierte deutsche Wirtschaft. „Wir sind angewiesen auf offene und funktionierende Märkte“, sagte er. Der Handelskonflikt drücke das deutsche Wirtschaftswachstum um 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte.
Wachstumsimpulse für das kommende Jahr setzt jetzt das gewaltige Finanzpaket, das die neue Regierung auf den Weg bringen will, erwartet Habeck. Im März haben Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der Grünen das Grundgesetz geändert und so die Kreditaufnahme für ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ möglich gemacht. Das Geld soll in die Modernisierung der Infrastruktur fließen. „Geld allein löst kein Problem“, betonte Habeck. Noch sei aber unklar, ob und welche Reformen die nächste Bundesregierung umsetzen werde.
Habecks Zukunft unklar
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Position bei den Grünen mehr anzustreben. Berichten darüber, dass er sein Bundestagsmandat niederlegt, hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann widersprochen. Habeck wollte sich dazu ebenso wenig äußern wie zu Fragen nach seiner politischen Zukunft. „Wenn Türen zugehen, gehen auch welche auf“, sagte er dazu, mit welchen Gefühlen er sein Amt verlasse.
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