Hannover taz | Seit ein Polizist in Oldenburg dem Schwarzen Deutschen Lorenz A. in den Rücken geschossen und ihn damit getötet hat, ist eine Debatte um das Vorgehen der Polizei in Konfrontationssituationen entflammt. Ob eine Ausstattung der Polizei mit Tasern solche Vorfälle verhindern würde, ist zumindest fraglich, wie auf einer Fach­tagung der Gewerkschaft der ­Polizei (GdP) am Mittwoch in Hannover deutlich wurde.

Immer wieder sterben in Niedersachsen People of ­Colour durch Polizeikugeln. Oft geht es um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, in manchen Fällen sind Messer im Spiel. Die Angaben zu den Geschehnissen sind oft widersprüchlich.

Betroffene, Angehörige und Au­gen­zeu­g:­in­nen werfen der Polizei immer wieder vor, sie gehe zu brutal vor. Ermittlungsverfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen werden aber häufig eingestellt – selbst wenn Schilderungen von Au­gen­zeu­g:­in­nen Fragen aufwerfen.

Doch statt Po­li­zis­t:in­nen besser auf solche Situationen vorzubereiten, wie Polizeiausbilder fordern, oder eine unabhängige Aufklärungsstelle zu schaffen, setzten Teile der niedersächsischen Landespolitik und rechte Kräfte in der Polizei auf neue Waffen.

Auch Taser können töten

Aktuell fordert die CDU, Taser – „Distanzelektroimpulsgeräte“ – im Streifendienst flächendeckend einzuführen. Zurzeit ist die neue Waffe dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten. Die Ausstattung aller Streifenwagen mit Tasern würde Leben retten, heißt es in einem Antrag im niedersächsischen Landtag.

Dabei geht unter, dass die Elektroschockpistolen alles andere als unumstritten sind. Auch Tasereinsätze enden immer wieder tödlich. Es gibt verschiedene gesundheitliche Risikofaktoren. In Niedersachsen gab es bereits mindestens einen Toten nach einem Einsatz. Eine Obduktion hatte ergeben, dass es sich bei der Todesursache um multiples Organversagen gehandelt hatte. Nicht der Taser sei verantwortlich, hieß es.

Auch der niedersächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Patrick Seegers, sagte im Rahmen der Diskussion über den Tod von Lorenz im NDR: „Wir als Polizei Niedersachsen plädieren für den Taser, auch im Streifendienst.“

Was dabei untergeht: Die DPolG steht bei Weitem nicht für die gesamte Polizei Niedersachsens. Laut eigenen Angaben vertritt sie rund 4.000 Mit­glie­der:in­nen im Bundesland und ist damit die kleinere Polizeigewerkschaft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit circa 11.200 Mit­glie­der:in­nen fast dreimal so viele. Und dort sieht man das anders.

Bei der Fachtagung in Hannover trafen sich zum dritten Mal GdP-Mitglieder:innen aus Niedersachsen und anderen Bundesländern wie Hessen und Nordrhein-Westfalen, in denen bereits flächendeckend Taser im Einsatz sind. Wie Vorstand Kevin Komolka im Gespräch mit der taz erklärt, habe die Fachtagung keinen Bezug zum jüngsten Fall in Oldenburg. Sie sei schon lange vor den Ereignissen geplant gewesen. Auch der Hersteller der Geräte war anwesend.

Thorsten Tippe, Justiziar der GdP Niedersachsen, sagt nach der Tagung im DGB-Haus: „Die Problematik bei den Anträgen zur flächendeckenden Einführung der Taser ist, dass suggeriert wird dass diese eine Alternative seien und Angriffssituationen mit Hieb- und Stichwaffen lösen könnten.“

Die Berichte von Kol­le­g:in­nen aus anderen Bundesländern zeigten aber, in solchen Situationen seien die Taser nicht anwendbar. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen würden sogar vom Hersteller selbst als Risikogruppe bei der Anwendung benannt. In anderen Bundesländern habe es außerdem eine langsame stufenweise Einführung der Taser gegeben.

Technisch sei man mittlerweile von dem Gerät der Firma Axion überzeugt, aber rechtlich habe man noch Bedenken, sagt der Landesvorstand der GdP, Kevin Komolka. Eine Empfehlung, unter welchen Bedingungen die GdP ebenfalls eine Einführung fordern könnte, werde der Landesvorstand im Juni erarbeiten.

Juristisch unklar

Zurzeit sei der Taser noch als Waffe definiert. Das führe in der Praxis zu Unklarheit, wann der Taser und wann die Schusswaffe eingesetzt werden sollte. Die Landespolitik müsse sich außerdem fragen, was für eine Polizei sie in Niedersachsen auf der Straße wolle, findet Komolka.

Er übte auch scharfe Kritik an den populistischen Forderungen der CDU und der DPolG nach dem Tod von Lorenz A. „Ich halte die Debatte für pietätlos und finde es unsäglich, auf dem Rücken einer solchen Situation, wo noch gar nicht alle Puzzle-Stücke bekannt sind, schnelle Lösungen zu fordern. Steh still und sammle dich, sollte jetzt oberstes Credo sein“, sagt Komolka.