Bochum taz | Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Landesregierung könnte die drohenden hochradioaktiven 152 Castor-Transporte vom ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus offenbar problemlos stoppen. Das geht aus einer Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Fabian Fahl von der Linken hervor, die der taz vorliegt.

Mit Datum vom 17. April schreibt die durch den Regierungswechsel in Berlin mittlerweile ersetzte grüne Staatssekretärin Claudia Müller darin, der Haushaltsausschuss des Bundestags habe schon 2022 erklärt, er fordere „die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus“ für den Fall, in dem das Land Nordrhein-Westfalen „die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte“. Allerdings: „Eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW ist der Bundesregierung nicht bekannt“, so Müller. Die Grüne wendet sich damit gegen die Linie ihrer Parteifreundin Mona Neubaur, die als Landeswirtschaftsministerin in NRW für die Atomaufsicht zuständig ist.

CDU und Grüne, die das bevölkerungsreichste Bundesland seit 2022 gemeinsam regieren, versicherten bereits in ihrem Koalitionsvertrag, sie wollen sich für eine „Minimierung von Atomtransporten“ einsetzen. Dies gelte besonders für die Transporte aus dem rheinischen Jülich ins rund 180 Kilometer entfernte Ahaus im nördlichen Münsterland.

Allerdings erklärt Vize-Ministerpräsidentin Neubaur gebetsmühlenartig, ihr fehlten die politischen Mittel, die Castor-Transporte mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem Reaktor des ehemaligen Kernforschungszentrum zu verhindern: Diese Entscheidung liege allein bei der von Bund und Land finanzierten Jülicher Entsorgungs­gesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), argumentiert sie. Die Transportgenehmigung erteile das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Trotz ihrer Rolle als ­Chefin der NRW-Atomaufsicht seien ihr damit die Hände gebunden, ­beteuert Neubaur.

Falsche Gefahrenabwehr

Um­welt­schüt­ze­r:in­nen und Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen bezweifeln das allerdings seit Jahren. Neubaurs Argumentation grenze „an Desinformationspolitik“, kritisierte etwa die stellvertretende Landesvorsitzende des Umweltschutzverbands BUND, Kerstin Ciesla, im taz-Interview schon im Januar 2024 – was durch das Schreiben jetzt noch einmal bestätigt wurde.

Tatsächlich sprechen nicht nur Sicherheitsbedenken gegen die hochradioaktiven Atommülltransporte, die per Lkw in bis zu 152 Einzelfahrten über Autobahnen mitten durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dichtbesiedelte Ruhrgebiet abgewickelt werden sollen. Angeordnet wurde die Verlagerung schon 2014 wegen Erdbeben­gefahr – doch spätestens seit ­Oktober 2023 ist klar: Die angebliche Gefahr besteht gar nicht.

Dazu kommt: Das Lager in Ahaus gilt keineswegs als sicherer als ein dem heutigen Stand der Technik entsprechender Neubau in Jülich. „Wie alle deutschen Zwischenlager ist Ahaus nicht ausreichend gegen Terroranschläge und Flugzeugabstürze gesichert, hat deshalb nur eine Betriebsgenehmigung bis 2034“, warnt etwa Felix Ruwe von der Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“ immer wieder.

Außerdem ist die Lebensdauer der mehr als 30 Jahre alten Castoren begrenzt. Vor einer möglichen Endlagerung müssten die Reaktor-Brennelemente daher in andere Behälter umgeladen werden. Doch eine dafür notwendige heiße Zelle existiert zwar in Jülich – nicht aber in Ahaus. „Ich bin wirklich besorgt“, sagt deshalb nicht nur der aus Aachen bei Jülich stammende linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl. „Allein wegen der Kosten können wir solche Sicherheitsrisiken nicht auf uns nehmen.“

Wie so oft fehlt Geld

André Stinka, im Düsseldorfer Landtag für die oppositionelle SPD Mitglied im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss, spricht sogar von einem „kompletten Versagen der grünen Landtagsfraktion – und von Ministerin Neubaur“. Um die Atommülltransporte wie versprochen zu verhindern wolle, müsse die Koalition eben „Eigenkapital“ für den Zwischenlager-Neubau in Jülich bereitstellen. „Alternativ muss die Landesregierung endlich ehrlich mit den Bür­ge­r:in­nen kommunizieren“, fordert Stinka. „Und sagen: Trotz einem 107 Milliarden schweren Landeshaushalt haben wir das Geld dafür nicht.“

Entsprechend groß ist mittlerweile die Wut von Umwelt­schützer:innen. Schließlich soll schon am kommenden Montag in Ahaus der Umbau eines Kreisverkehrs, der für die 130 Tonnen schweren Castor-Lkws nötig ist, wieder aufgenommen werden. NRWs grüner Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hatte ihn im Januar wohl auch mit Blick auf die Bundestagswahl gestoppt.

Mit einem „Castor-Aktionstag“ wollen Anti-Atom-Initia­tiven am Montagmorgen dagegen protestieren. „Wir sind stinksauer, wie die grünen Mi­nis­te­r:in­nen Atompolitik umsetzen“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Sie treiben die Vorbereitungen für die größte Transportserie von hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik voran.“