Rüstungskonzerne: Waffenfirmen im Visier des Staates

Berlin taz | Die Bundesregierung steigt verstärkt in die Rüstungsindustrie ein, um für die Sicherheit wichtige Technologien und Jobs in Deutschland zu halten. Offenbar beteiligt sich der Bund für etwa fünf Milliarden Euro am deutsch-französischen Panzerbauer KNDS.

Die Bundesregierung bereite sich auf die Notwendigkeit eines Einstiegs vor, um das deutsch-französische Machtgefüge in der Balance zu halten, berichtet die Börsen-Zeitung. Da die Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens sich schrittweise vom Hersteller des Panzers Leopard 2 zurückziehen wollten, könnte das Machtgefüge in dem Konzern mit Sitz in Amsterdam aus der Balance gebracht werden.

Laut einem „aktuell erwogenen Planspiel“ würden der französische Staat und die Wegmann-Holding der beiden Familien beim noch für dieses Jahr avisierten KNDS-Börsengang jeweils 12,5 Prozent der Aktien an neue Investoren abgeben. Der Bund könnte eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erwerben, mit der sich wichtige Entscheidungen beeinflussen lassen.

Der Konzern mit 9.500 Mit­ar­bei­te­r*in­nen war 2015 aus dem Zusammenschluss der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter entstanden. Die Wegmann Unternehmens-Holding hält derzeit die Hälfte der Anteile, die staatliche französische Beteiligungsholding APE den Rest. KNDS soll eine Schlüsselrolle beim Bau des europäischen Panzerprojekts MGCS spielen. KNDS hält mit 25,1 Prozent eine Sperrminorität am Augsburger Panzergetriebehersteller Renk.

Vereinbarung mit U-Boot-Bauer TKMS

Es wäre nicht der erste Rüstungskonzern, bei dem der Staat einsteigt, um der geopolitischen Lage gerecht zu werden. Das Verteidigungsministerium prüft mittlerweile offensiv die Beteiligung an strategisch wichtigen Unternehmen, um Sicherheitsinteressen zu wahren. Erst in der vergangenen Woche hatten sich der Bund und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) auf Eckpunkte einer Vereinbarung verständigt, die dem Staat Einfluss bei der Marine-Tochter von Thyssen-Krupp sichert.

Thyssen-Krupp will TKMS, das U-Boote und Fregatten herstellt, abspalten. Möglicherweise steigt der Bund ein. Laut der Vereinbarung soll der Sitz der TKMS mindestens zehn Jahre in Deutschland bleiben. Der Konzern hat Werften in Kiel, Hamburg, Emden und Wismar. Die Frist verlängert sich automatisch, wenn der Bund eine angemessene Auslastung sicherstellt. Wesentliche Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten müssen zudem in Deutschland erhalten bleiben. Die Sicherheitsvereinbarung soll bis September 2025 abgeschlossen werden.

Bereits 2020 hatte der Bund 25,1 Prozent der Anteile von Hensoldt, einem Lieferanten von Radar- und Verschlüsselungstechnik, vom US-Finanzinvestor KKR übernommen. Das Unternehmen aus Taufkirchen bei München baut Radarsysteme für den Eurofighter, Hightechkameras für Tornado-Flugzeuge sowie Panzer-Periskope. Auch Thales aus Frankreich und Leonardo aus Italien hatten sich für Hensoldt interessiert.

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