Z wei Erfolge kann die schwarz-rote Bundesregierung vorweisen. Mit dem Etat 2025 haben Union und SPD in der vergangenen Woche ihren ersten Haushalt über die Bühne gebracht. Und in der kommenden Woche starten die Bundestagsberatungen über die Einnahmen und Ausgaben für 2026.
Die Koalition kann Finanzpolitik ohne große Löcher und Schmerzen und hebt sich damit wohltuend von Frankreich ab, wo kürzlich der vierte Premierminister innerhalb von zwei Jahren zurücktrat. Francois Bayrou ist es nicht gelungen, seinen Etat 2026 zusammenzubauen.
Hierzulande schafft die Regierung das auch deshalb, weil sie sich zuvor hohe neue Schulden genehmigt hatte. Diese sollen in erster Linie in zusätzliche Militärausgaben und zu einem geringeren Anteil in Investitionen und Klimapolitik fließen.
Die verabredete Investitionsquote von zehn Prozent im Haushalt halten die beiden Koalitionsparteien mehr oder weniger ein. So geht die Kritik der Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie von einigen Finanzfachleuten, die das Gegenteil behaupten, an dieser Stelle ins Leere.
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Andererseits haben die Kritiker:innen allerdings einen Punkt. Denn zahlreiche Schuldenmilliarden verplempert die Regierung im Prinzip für Ausgaben, die weder investiv noch klimaschonend sind. So will sie etwa Kosten für Gasspeicher – fossile Energie – aus dem Klimafonds bezahlen.
Das harte Stück Finanzpolitik kommt in jedem Fall erst mit dem nächsten Haushalt, also ab 2027. Da reißen die Löcher auf. Die Lücke beträgt 170 Milliarden Euro bis 2029, während andererseits der Schuldenstand auf 2.700 Milliarden Euro wachsen soll, schreibt der Bundesrechnungshof.
Ausgaben einzuschränken plane die Regierung de facto nicht, bemängeln die Prüfer. Es handele sich um „minimalinvasive“ Kürzungsvorschläge. Angesichts dieser Lage hat die Regierung bisher keinen konkreten, realistischen Plan für die finanziellen Probleme der Zukunft.
Es kursieren viele Ideen, der eine sagt dies, die andere das. Ungereimtheiten zwischen den Koalitionären führen zu Ärger. Die Union legt die Betonung auf Sozialkürzungen, die SPD fordert einen Sanierungsbeitrag der hohen Einkommen und Vermögen.
Im Frühjahr bestand noch die Hoffnung, dass der Impuls der außergewöhnlichen Verschuldung die stagnierende Wirtschaft anspringen lässt. Klappte das, wäre es gut für die Gesellschaft, die Anspannung könnte sich etwas lösen und die Zufriedenheit der Bevölkerung zunehmen. Leider ist die weltökonomische Lage nicht danach.
Das von US-Präsident Donald Trump aufgezwungene Abkommen mit hohen Zöllen für Exporte nach Nordamerika schädigt hiesige Unternehmen. Geradezu gefährlich erscheint es da, dass Schwarz-Rot eine der wenigen gut laufenden Branchen abbremsen will. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht die Energiewende zu schnell, sie möchte das Tempo beim Zubau von Wind- und Solarkraftwerken verringern. Eine angeblich wirtschaftsfreundliche Regierung untergräbt die Wirtschaftswende.
