E s ist schon verblüffend, wie viele sich von der propagandistischen Selbstdarstellung Donald Trumps als großer Friedensbringer überzeugen lassen. Natürlich ist es gut, dass es endlich einen Deal gibt, der hoffentlich Israels zerstörerische Offensive beendet, das tägliche Töten in Gaza stoppt und das Überleben der Geiseln sichert. Doch eines ist klar: Niemand außer dem US-Präsidenten hätte diesen Krieg beenden können, und zwar genau deshalb, weil er derjenige ist, der sein Fortführen überhaupt möglich gemacht hat.
Trump, der Israels Armee mit Waffen in Milliardenhöhe beliefert hat, nun einen Friedensnobelpreis zu verleihen, wäre ungefähr so, als würde man Benjamin Netanjahu einen Preis zur Welthungerbekämpfung widmen, weil er erneut Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulässt, die er zuvor selbst blockiert hatte. Ähnlich verquer ist es, die Bundesregierung jetzt dafür zu loben, dass sie Geld in den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens steckt – jenes Gaza, dessen Zerstörung sie zwei Jahre lang politisch, militärisch und juristisch legitimiert, verteidigt und mitgetragen hat.
Warum ist die Bundesregierung plötzlich an bewohnbaren Häusern in Gaza interessiert? Weil es sie außer Geld nichts kostet und man so ein kleines bisschen den verlorenen Ruf in der Region wiederherstellen kann. Warum lässt Netanjahu die Hilfsgüter durch? Weil Donald Trump ihn dazu gezwungen hat und der Zorn des US-Präsidenten Übles für seine Zukunft nach Ende der israelischen Offensive bedeutet hätte.
Und warum forcierte Trump den Deal? Weil es gerade mehr Vorteile für ihn hat als Nachteile. A) beruhigt er damit den Teil der MAGA-Bewegung, der zunehmend ein Ende des Krieges forderte. B) verhindert er einen nachhaltigen Bruch in den US-katarischen Beziehungen, die durch Netanjahus Angriffe auf Doha ernsthaft gefährdet waren. C) erhofft er sich aus einer westlich kontrollierten Wirtschaftssonderzone in Gaza finanzielle Gewinne.
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So funktioniert internationale Politik nun einmal, könnte man jetzt sagen. Verschiedene Akteure holen mit ihren Machtmitteln das Bestmögliche für sich raus. Und das stimmt auch. Ihnen aber dann für die Momente zu huldigen, wo das jeweils Beste für sie gerade einmal Frieden statt Krieg bedeutet, ist absurd.
Von einem wirklichen Frieden kann ohnehin keine Rede sein. Der Deal mag zwar vorerst die Waffen zum Schweigen bringen – eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts und seiner Ursachen sieht er aber nicht vor. Einen dauerhaften Frieden, also ein Ende der Gewalt der israelischen Besatzung und ein Ende der Gewalt durch bewaffnete palästinensische Gruppen, wird es erst geben, wenn das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit realisiert ist.
