Friedrich Merz sorgt mit seinen Aussagen über das Stadtbild für Kritik. Was verrät die Debatte über seine politische Strategie?
taz | Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen, in der CDU wächst die Nervosität. Friedrich Merz will die extreme Rechte offensiver bekämpfen und erteilt allen Annäherungsversuchen eine klare Absage. Gleichzeitig entfacht er eine Debatte über das Stadtbild, die Emotionen und Ressentiments weckt – und Fragen offenlässt.
Ja, es gibt Probleme im Stadtbild, aber sie sind vielschichtig: soziale Ungleichheit, Armut, Wohnungsknappheit. Wie kann es sein, dass Merz diese Themen auf Abschiebung reduziert? Auf der einen Seite nennt er Deutschland ein Einwanderungsland, auf der anderen behauptet er, man könne am Aussehen erkennen, wer legal oder illegal hier sei. Und mit seiner Bemerkung, man müsse „die eigenen Töchter fragen“, verschiebt er den Fokus – weg von tatsächlichen Ursachen für Unsicherheit, hin zu einem diffusen Gefühl, das Migration verantwortlich macht.
Wie passt das alles zusammen? Was verrät diese Rhetorik über den Zustand der Union – und über Merz selbst? Über einen Parteichef, der einerseits die AfD bekämpfen will, ihr mit solchen Aussagen aber zugleich in die Hände spielt, spricht Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, mit Patricia Hecht (Gender-Redaktion), Jasmin Kalarickal (Sozialpolitik) und Lukas Wallraff (Seite 1).
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