E s hätte schön werden können, ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, noch dazu in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Friedenstifter Trump, der sich auf gutem Weg wähnt, den nächsten Krieg zu beenden; Putin, der erneut diplomatisch punktet, sowie Gastgeber Viktor Orbán.
Ungarns Regierungschef schert sich nicht darum, dass gegen seinen Freund Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vorliegt. Immerhin hätte Orbán Schützenhilfe von Bulgarien bekommen. Sofia werde für den Staatsgast aus Moskau seinen Luftraum öffnen, hieß es. Wenn es darum geht, die Spaltung innerhalb der EU zu demonstrieren, ist das Klassenziel wieder erreicht.
Doch aus dem Tête-à-Tête wird nichts, zumindest nicht jetzt. Trump zieht den Stecker. Ist der Grund sein angekratztes Ego oder vielleicht doch die Furcht vor einem Alaska 2.0? Bei dem bilateralen Gipfel im vergangenen August wurden zwar viele Fotos produziert, aber keine konkreten Ergebnisse.
„Trumps Friedenshoffnungen werden wie Budapester Salami zerschnitten“, übertitelt die polnische Stiftung Res Publica einen Beitrag auf ihrer Webseite Visegrad Insight. Die Anspielung auf die „Salamitaktik“ – den Begriff führte der stalinistische Generalsekretär der ungarischen KP, Mátyás Rákosi, häufig im Munde – trifft ins Schwarze. Geht es doch darum, bei Verhandlungen in kleinen Schritten Zugeständnisse von der Gegenpartei zu erreichen.
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Immer dieselben Argumente
Diese Klaviatur weiß Wladimir Putin meisterhaft zu bespielen, wie auch sein langjähriger Außenminister Sergei Lawrow. Das Bestechende ist, dass der Kreml nie versucht hat, seine Absichten zu verschleiern: Die Auslöschung der Ukraine als Staat (ein bedauerlicher historischer Irrtum) sowie der ukrainischen Nation, die es gar nicht gibt, lautet das Narrativ. Alles Ukrainische gilt es zu tilgen – Kultur, Sprache und Identität.
Anschauungsmaterial, um diese Ziele umzusetzen, gibt es zuhauf. An Widersprüchen, Absurditäten und Fake News mangelt es nicht. Gebetsmühlenartig wiederholt Moskau als Grund für seinen vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass die Nato immer näher an Russland herangerückt sei. Als Finnland 2022 ankündigte, dem Bündnis beizutreten, und das 2023 auch tat, gab Putin zu Protokoll, kein Problem zu haben. Russlands Kampf gegen die Faschisten in der Ukraine? Bei der Parlamentswahl 2019 kamen nationalistische, rechtsradikale Parteien im Verbund auf 2,16 Prozent der Stimmen.
Unterdessen werden in der Ukraine Fakten geschaffen. Mitte dieser Woche überzogen russische Streitkräfte das Nachbarland erneut mit flächendeckenden Angriffen, die sich – passend zur kalten Jahreszeit – vor allem auch gegen die kritische Infrastruktur richteten. In von Russland besetzten ukrainischen Regionen verschwinden widerständige Ukrainer*innen in Gefängnissen. Ukrainischen, nach Russland deportierten Kindern wird ihre Identität mit brachialen Umerziehungsmethoden ausgetrieben.
Wer angesichts dieser Barbarei noch glaubt, mit Putin verhandeln zu können, lebt entweder in einer Parallelwelt, ist ignorant oder naiv. Warum sollte sich der Kremlchef, der offensichtlich auf Zeit spielt, auf ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie einlassen? Auch die Übergabe von Teilen des Donbass im Osten der Ukraine, an deren Eroberung sich die russische Armee bislang erfolglos abarbeitet, ist keine Petitesse.
Würden diese Gebiete Putin auf dem Silbertablett präsentiert, wäre dies nichts weniger als eine Einladung, spätestens in wenigen Jahren weiter westwärts vorzustoßen – in Richtung Charkiw und Dnipro. Auf diesen Handel will und wird sich Kyjiw nicht einlassen – zu Recht. Denn es käme in der Ukraine auch zu innenpolitischen Verwerfungen, deren Ausmaß nicht absehbar ist.
Wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen
Eine drohende Niederlage im Krieg gegen die Ukraine wäre vielleicht das einzige Szenario, das Putin an den Verhandlungstisch brächte. Ob Trump diese Realität zur Kenntnis nimmt und Konsequenzen daraus zieht, darf bezweifelt werden. Wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen. Das weiß auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, macht aber trotzdem gute Miene zum bösen Spiel.
Und die EU? Hadern und Zaudern weiter. Am Donnerstag dieser Woche wurde das 19. (!) Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine ist auf Dezember vertagt. Dabei ist vielen europäischen Politiker*innen eigentlich klar, dass es längst nicht mehr nur um die Ukraine geht. Sondern um eine Bedrohung für den gesamten europäischen Kontinent. Die Zeitbombe tickt, aber wir warten. Worauf?
