Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich am Abend des 40. Tages im aktuellen Haushaltsstreit auf einen Kompromiss geeinigt, der den Regierungs-Shutdown zumindest vorübergehend beenden soll. Sieben demokratische Senatoren sowie ein unabhängiger Senator stimmten für den Antrag, der damit die magische 60-Stimmen-Hürde im Senat nahm.

Der neue Übergangshaushalt, über den erst in den kommenden Tagen abgestimmt werden soll, enthält mehrere Veränderungen. Was aus demokratischer Sicht allerdings fehlt, ist eine Verlängerung der Obamacare-Zuschüsse, die der Auslöser für den Shutdown waren.

Republikaner gaben lediglich ihr Wort, dass Demokraten im Dezember einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Krankenversicherungs-Zuschüsse vorlegen dürfen, über den dann abgestimmt werden soll. Das Urteil über die Kompromiss-Vereinbarung fällt vor allem daher äußerst gespalten aus.

Angst vor Kostenexplosion im Gesundheitssystem

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nannte den Kompromiss einen „Fehler“. Der unabhängige Senator Bernie Sanders sagte, dass ein jetziges Nachgeben gegenüber US-Präsident Donald Trump und den Republikanern eine politische Katastrophe für die Demokraten sei. Für Sanders und Warren ist das Versprechen einer Abstimmung im kommenden Monat einfach zu wenig. Vor allem Demokraten, die dem linken Flügel der Partei angehören, fürchten, dass damit das zentrale Problem der Kostenexplosion im US-Gesundheitssystem nicht behoben werden wird.

Ohne eine Lösung des Problems werden mehr als 20 Millionen Amerikaner ab dem kommenden Jahr deutlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Laut einer Untersuchung der gesundheitspolitischen Stiftung KFF werden Beitragszahler im kommenden Jahr im Durchschnitt einen Preisanstieg von 26 Prozent hinnehmen müssen. Für Einkommensschwache könnte es sogar um bis zu 114 Prozent teurer werden.

Die insgesamt acht nicht-republikanischen Senatoren, die am Sonntag für die neue Kompromiss-Vereinbarung gestimmt hatten, verteidigten ihre Position im Anschluss. Sie erklärten, dass dies der einzige Weg gewesen sei, um den Shutdown zu beenden und die Preiserhöhungen im Gesundheitswesen doch noch abzuwenden.

„Die heutige Einigung ist ein Gewinn für das amerikanische Volk und ein Gewinn für all jene, die so eindringlich fordern, dass unsere Gesundheitsversorgung geschützt wird. Unserer Ansicht nach ist der beste Weg dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung einzubringen“, erklärte der unabhängige Senator Angus King im Anschluss.

Foodstamps und Entlassungen

Auch wenn im neuen Deal wichtige Details zur Zukunft des amerikanischen Gesundheitssystems fehlen, gelang es Demokraten durchaus, Zugeständnisse von Republikanern einzufordern. Der neue Übergangshaushalt soll die Regierung zunächst einmal bis Ende Januar finanzieren. Gleichzeitig sieht der Deal auch vor, dass das als Foodstamps bekannte Lebensmittel-Förderprogramm SNAP bis zum Ende des nächsten Geschäftsjahres vollständig finanziert wird.

Die Trump-Regierung hatte das SNAP-Programm zu Monatsbeginn gestrichen. Erst nach einem Gerichtsentscheid entschloss sich die Regierung, die Fördermittel zumindest teilweise zur Verfügung zu stellen. Mehr als 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner beziehen Foodstamps.

Die Politiker im Senat einigten sich zudem darauf, dass alle Shutdown-bedingten Entlassungen von staatlichen Arbeitnehmern zurückgenommen werden müssen. Auch solle es in Zukunft während eines Shutdowns keine permanenten Entlassungen mehr geben.

Trump selbst hat sich noch nicht zum Deal geäußert. Das Weiße Haus legte laut US-Medien dem Senat allerdings auch keine Steine in den Weg. Ob der schlechte Wahlausgang der Republikaner in der vergangenen Woche oder die negativen Umfragewerte dabei eine Rolle spielten, ist unbekannt. Der Shutdown und dessen Auswirkungen haben sich in den letzten Tagen weiter ausgeweitet. Mehr als 7.000 Flüge fielen in den USA seit Freitag aus. Grund ist der Personalmangel bei Fluglotsen.

Diese müssen wie viele andere Regierungsangestellte aktuell ohne Gehalt arbeiten. Der Übergangshaushalt sollte in den kommenden Tagen den Senat durchlaufen, eine Abstimmung könnte bereits am Montag erfolgen. Danach geht der Text zurück an das US-Repräsentantenhaus. Dort dürfte die Abstimmung aufgrund der republikanischen Mehrheit nur eine Formsache sein.

Wie lange die Folgen des Shutdowns auch nach der Verabschiedung eines Übergangshaushaltes nachwirken werden, ist derzeit nicht absehbar. Da dieser Shutdown mit über 40 Tagen der längste der Geschichte ist, gibt es keine Vergleichsgröße.