Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die energieintensive Industrie beim Strompreis länger und umfangreicher entlastet werden kann als bislang vorgesehen.
Zurzeit erlaubt die EU eine Entlastung von 50 Prozent des Stromverbrauchs für drei Jahre. „Wir fordern einen Brückenstrompreis, der länger als drei Jahre wirkt, und eine größere Entlastung ermöglicht, als Brüssel es bisher vorsieht“, sagte der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner der taz. Ansonsten hätten Unternehmen nicht genug Planungssicherheit und es würden nicht genug Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und saubere Produktion gesetzt.
Der Hintergrund: Energieintensive Unternehmen etwa aus der Stahl-, der Chemie- oder der Keramikindustrie leiden stark unter den hohen Strompreisen in Deutschland. Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute wird eine Lösung dieses Problems immer drängender. Um die Unternehmen zu entlasten, hat die Bundesregierung bereits die Senkung der Stromsteuer beschlossen.
Schon der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte die energieintensive Industrie mit einem speziellen Strompreis unterstützen. Er sprach von einem „Brückenstrompreis“. Der sollte gelten, bis die Preise aufgrund des von der Ampel forcierten massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien sinken. Vorausgesetzt, dieser Ausbau wird von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht abgewürgt, werden die Strompreise mittelfristig aller Voraussicht nach niedriger sein als heute. Habeck konnte sein Vorhaben in der Ampel nicht durchsetzen.
Union und SPD haben die Idee unter der Bezeichnung „Industriestrompreis“ in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die EU lässt so eine Subvention unter bestimmten Bedingungen zu. Zurzeit erarbeite das Bundeswirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit der EU ein tragfähiges Konzept, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Erst wenn die Gespräche abgeschlossen sind, will sich das Ministerium zu Details äußern.
5 Cent pro Kilowattstunde
Nach den zurzeit von der EU erlaubten Vorgaben wäre es möglich, 50 Prozent der verbrauchten Strommenge von Unternehmen mit der Hälfte des durchschnittlichen Großhandelspreises zu subventionieren, was einem Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde entspräche. Möglich wäre eine Förderung für drei Jahre. Das würde voraussichtlich 2 Milliarden Euro jährlich kosten.
In einem Antrag für den Bundesparteitag der Grünen Ende November fordern Kellner und mehr als 30 weitere Energie- und Industriepolitiker:innen ebenfalls einen Preis von 5 Cent. Damit würden Unternehmen schon jetzt Zugang zu wettbewerbsfähigen Strompreisen bekommen, begründen sie ihren Vorstoß. „Wir knüpfen den Brückenstrompreis an klare Vorgaben zu Standortgarantie, Tariftreue und Transformation zur Klimaneutralität und befristen ihn bis in die Mitte der 2030-er Jahre“, heißt es in dem Antrag.
Im Unterschied zu den jetzigen Vorgaben der EU soll nach den Vorstellungen der Grünen der Preis von 5 Cent für bis zu 80 Prozent des Verbrauchs gelten. Die Kosten dafür würden Ex-Staatssekretär Kellner zufolge bei 4 bis 5 Milliarden Euro im Jahr liegen.
