Der US-Kongress hat nach langem Zögern am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, welches die Veröffentlichung aller Akten und Dokumente im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwingen soll. Das Repräsentantenhaus stimmte fast einstimmig für den Antrag. Wenig später zog der Senat im Eilverfahren nach.

Ob die Unterlagen allerdings jemals das Licht der Öffentlichkeit sehen werden, ist trotz allem noch nicht ganz sicher. Eine neue von Präsident Donald Trump angeordnete Untersuchung von Demokraten sowie Finanzinstitutionen und deren Beziehung zu Epstein könnte dies letztendlich verhindern.

Für Epsteins Opfer war die Abstimmung im Kongress trotzdem ein Erfolg. Mehrere von ihnen waren in Washington, um der Abstimmung persönlich beizuwohnen. Der klare Wahlausgang im Repräsentantenhaus (427-1) erschien lange Zeit unmöglich. Erst eine überraschende Kehrtwende des Präsidenten am Wochenende machte dies möglich. Nach Monaten der Gegenwehr mussten sich Trump und die republikanischen Parteiführer im Kongress dem öffentlichen Druck geschlagen geben.

In einem Truth-Social-Post erklärte der 79-jährige am Sonntag, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus für die Freigabe der sogenannten Epstein-Files stimmen sollten, „denn wir haben nichts zu verbergen, und es ist an der Zeit, diesen von radikalen Linken verübten demokratischen Schwindel hinter uns zu lassen“.

Nur kurz zuvor versuchte Trump die Veröffentlichung der Akten noch zu verhindern. Der Epstein-Skandal hat in den vergangenen Monaten die MAGA-Koalition des Präsidenten tief gespalten. Trump startete seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen, die Epstein-Files zu veröffentlichen, um für Transparenz im Fall des verurteilten Kinderschänders zu sorgen. Doch dann erklärte die Regierung plötzlich, dass alle Untersuchungen im Fall abgeschlossen seien und es keine weiteren rechtlichen Konsequenzen geben würde.

Epstein-Files spaltet MAGA

Dies stieß bei MAGA-Anhängern und vielen anderen Republikanern auf Widerstand. Vor allem rechte Influencer gehen davon aus, dass die Epstein-Files eine mögliche Kundenliste enthält, auf der die Namen von einflussreichen Menschen stehen könnten. Unter Verschwörungstheoretikern, wie QAnon-Anhängern, ist Epstein zudem ein Paradebeispiel für den Glauben an eine satanische Weltverschwörung von Pädophilen.

Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die für lange Zeit zu Trumps größten Unterstützerinnen im Kongress zählte, hat sich in den vergangenen Wochen vom Präsidenten abgewandt, nachdem dieser die Veröffentlichung der Epstein-Akten zunächst verhindern wollte. Zuvor äußerte sie bereits lautstark ihren Unmut über den Regierungs-Shutdown.

Greene erklärte vor der Abstimmung am Dienstag, dass das Verhalten der Regierung bezüglich der Epstein-Files extrem schädlich für die MAGA-Bewegung sei. „Mit ansehen zu müssen, wie der Mann, den wir in anfangs unterstützt haben […] in einen erbitterten Streit ausartete, hat MAGA zutiefst erschüttert.“

Trump, der mit Epstein lange Zeit befreundet war, bestreitet, Kenntnis über dessen Sexualstraftaten gehabt zu haben. Erst in der letzten Woche veröffentlichten Demokraten neue E-Mails mit Bezug auf Epstein. Darin wurden sowohl Trump als auch der Milliardär und LinkedIn-Gründer Reid Hoffman sowie der ehemalige US-Finanzminister und spätere Harvard-Präsident Larry Summers namentlich erwähnt.

Untersuchung gegen Demokraten

Trump forderte daraufhin eine neue Untersuchung. „Ich werde [Justizministerin] Pam und das Justizministerium bitten, zusammen mit unseren großen Patrioten beim FBI Jeffrey Epsteins Verwicklung und Beziehung zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J.P. Morgan Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen, um herauszufinden, was mit ihnen und ihm los war“, erklärte der Präsident am Freitag.

Bondi folgte der Aufforderung sofort. Doch genau diese Untersuchung könnte jetzt die Veröffentlichung der Akten doch noch verhindern oder zumindest einschränken. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie sagte am Sonntag gegenüber ABC News, dass bestimmte Dokumente aufgrund von laufenden Untersuchungen möglicherweise „nicht freigegeben“ werden könnten.

Trump, der am Dienstag den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Weißen Haus begrüßte, kündigte an, das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Files umgehend zu unterschreiben. Ob und wann die Akten letztendlich veröffentlicht werden, steht noch nicht fest.

Trump hätte auch ohne Kongress-Abstimmung die Veröffentlichung der Epstein-Files zu jeder Zeit veranlassen können. Die politischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar, es darf aber behauptet werden, dass die Trump-Regierung durch den Epstein-Skandal viel Kapital verspielt hat.