Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen.
D er Ausbau der Windkraft ist in den vergangenen Jahren massiv vorangegangen – denn die Akzeptanz dieser klimafreundlichen Art, Strom zu produzieren, ist keineswegs so gering, wie Rechtsextreme und manche Konservative gerne glauben machen. Immer mehr Menschen finden es in Ordnung, dass in ihrer Nachbarschaft Windräder gebaut werden. Ein Grund dafür ist, dass Kommunen und Bürger:innen zunehmend an den Erträgen beteiligt werden. Geld ist für viele das überzeugendste Argument.
Das ist auch völlig in Ordnung. Wer ein Windrad vor der Haustür hat, soll davon auch profitieren. Das ist ein entscheidender, wenn nicht sogar der entscheidende Hebel, um die Bejahung für den weiteren Ausbau der Windenergie zu erreichen. Und ohne den sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Viele Bundesländer haben längst erkannt, wie wichtig dieser Hebel ist, und Gesetze erlassen, die eine finanzielle Beteiligung von Kommunen oder Bürger:innen regeln.
Mecklenburg-Vorpommern hat 2016 den Anfang gemacht, viele weitere sind gefolgt. Das ist der richtige Weg, Bürger:innen von der Energiewende zu überzeugen. Es gibt eine Reihe von Vorzeigeprojekten, bei denen Gemeinden stolz zeigen, wo sie das zusätzliche Geld investieren: in die Sanierung von Schulen, das Anlegen von Kinderspielplätzen oder Ähnliches. Aber es gibt wie in Brandenburg offenbar auch viele Probleme, weil das Geld dort nicht oder zu langsam fließt.
Das darf nicht passieren. Denn so wendet sich die Akzeptanz ins Gegenteil. Die Bundesländer müssen kontrollieren, ob versprochene Gelder auch tatsächlich bei den Kommunen und Bürger:innen ankommen. Ist das wie in Brandenburg offensichtlich nicht der Fall, müssen sie ihre Gesetze entsprechend nachjustieren. Die Lage zu verbessern, ist nicht schwer. So können die Länder Betreiber von Windanlagen zu regelmäßigen Berichten über die Geldflüsse verpflichten, Vorschüsse verlangen oder Bußgelder verhängen, wenn finanzielle Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Auf so etwas zu verzichten, ist keine gute Idee. Das stärkt nur die Gegner:innen der Windkraft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
Jetzt unterstützen
