Unter der Führung Kolumbiens haben 24 Länder auf dem UN-Klimagipfel die „Belém-Erklärung für einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“ unterzeichnet. „Wir müssen diese Konferenz mit einem Plan für den Ausstieg aus den Fossilen verlassen“, sagte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres am Freitagmorgen (Ortszeit). „Mit der Erklärung wollen wir die Agenda hier vorantreiben.“
In der Erklärung heißt es, die Unterzeichner „beteuern unsere Entschlossenheit, gemeinsam auf eine gerechte und geregelte Abkehr von den Fossilen hinzuarbeiten, die auf die 1,5-Grad-Grenze ausgerichtet ist.“ Auf die Erklärung soll ein Gipfel im April folgen.
Unter den Unterzeichnern sind unter anderem Nepal, Australien, Mexiko und die Niederlande. „Der fossile Ausstieg hat an Schwung gewonnen“, sagte die stellvertretende Premierministerin der Niederlande, Sophia Theodora Monique Hermans. „Wir müssen konkret machen, was der Ausstieg bedeutet.“
Deutschland hat die Erklärung nicht unterschrieben. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Verhandlungen hier vor Ort“, hieß es aus der Delegation. „Wir erwarten von Deutschland, sich an der Belém-Erklärung zu beteiligen“, sagte Fridays for Future-Sprecher Louis Motaal der taz. „Die Bundesregierung muss jetzt so stabil bleiben, wie sie es behauptet zu sein.“
Neuer Textentwurf enttäuscht
Am Freitagmorgen hatte die Konferenzleitung einen Entwurf für einen Abschlusstext veröffentlicht, der bei Beobachter*innen und vielen Staaten auf heftige Ablehnung gestoßen ist. „Das ist nicht ernst zu nehmen“, sagte der Klimagesandte Panamas, Juan Carlos Monterrey. „Der Ausstieg aus den Fossilen wird nicht erwähnt, auch nicht Entwaldung. Keinen der großen Treiber des Klimawandels zu erwähnen, ist kein Kompromiss, sondern Klimaleugnung.“
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, sagte, „das Tauziehen geht nun in die entscheidende Phase.“ Der Entwurf diene dazu, einen Minimalkonsens deutlich zu machen. „Das gibt anderen Staaten die Möglichkeit zu zeigen, dass sie damit nicht einverstanden sind.“
Die EU müsse jetzt versichern, dass sie bereit ist, Finanzierung für die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen, sagte Bals. „Ansonsten werden die vielen verletzlichen Staaten nicht für einen Ausstiegsplan kämpfen.“
Im Textentwurf ist die Rede davon, die Anpassungsfinanzierung bis 2030 im Vergleich zu 2025 zu verdreifachen. Wie hoch diese Gelder 2025 waren, wird aber erst in zwei Jahren endgültig bekannt sein. „Schätzungsweise läuft das auf die Hälfte dessen hinaus, was die verletzlichen Staaten fordern, 60 bis 80 Milliarden Dollar statt 120 Milliarden“, sagte Marianne Lotz von der Naturschutzorganisation WWF.
Während der vergangenen Tage zeichnete sich ab, dass neben verstärktem Ehrgeiz beim Klimaschutz und ausreichender Finanzierung für Klimaanpassung auch ein Beschluss zum gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft nötig wird, um alle Staaten zu einer Einigung zu bekommen. „Der Text ist noch relativ vage formuliert“, sagte Christoph Bals. „Ich gehe davon aus, dass Länder des globalen Südens eine größere Verbindlichkeit erwarten.“
Alden Meyer, der für die Denkfabrik E3G arbeitet und seit dem Gipfel in Rio 1992 an Klima-Verhandlungen teilnimmt, forderte die Konferenzleitung auf, die anwesenden Minister*innen an einen Tisch zu setzen „und sie zu fragen: Ist das wirklich das Beste, was ihr tun könnt? Ist das, wie Belém in die Geschichte eingehen soll?“
