Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Montag eine seltene Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Bundesrichterin entschied, dass die Anklagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die amtierende Justizministerin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, jeweils rechtswidrig seien.

Die Anklagen gegen die beiden bekennenden Trump-Gegner hatten für große Aufregung in den USA gesorgt, da beide Anklagen als Teil eines Rachefeldzugs des Präsidenten gegen politische Widersacher eingestuft wurden.

Grund für die Abweisung beider Anklagen war die unrechtmäßige Ernennung von Trumps Privatanwältin Lindsey Halligan als Bundesstaatsanwältin. „Der Versuch der Justizministerin, Frau Halligan als vorläufige Bundesstaatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia einzusetzen, war ungültig“, schrieb Richterin Cameron McGowan Currie in ihrer Anordnung vom Montag.

Trump selbst hatte Halligan als Bundesstaatsanwältin ausgewählt, nachdem er den Druck auf das Justizministerium und Justizministerin Pam Bondi erhöht hatte, rechtliche Schritte gegen seine politischen Gegner einzuleiten.

Anklagen können erneut erhoben werden

Da die Ernennung von Halligan unrechtmäßig war, sind auch alle ihre nachfolgenden Handlungen wie die Anklagen gegen Comey und James rechtswidrig, hieß es in der Entscheidung der Richterin. Ein Urteil über die in den Anklagen enthalten Anklagepunkte gegen Comey und James traf das Gericht aber nicht.

Richterin Currie erklärte in ihrer Abweisung der Fälle sogar, dass sowohl Comey als auch James erneut für die gleichen ihnen vorgeworfenen Straftaten angeklagt werden könnten.

Im Fall von Comey, dem vorgeworfen wurde, den US-Kongress vorsätzlich belogen und so dessen Arbeit behindert zu haben, deutete die Richterin an, dass eine erneute Anklage nicht mehr möglich sei, da die ihm zu Last gelegten Taten verjährt seien.

Comey, der alle Vorwürfe bestritt, zeigte sich in einer Videonachricht erleichtert. „Ich bin dankbar, dass das Gericht das Verfahren gegen mich eingestellt hat. Es war eine Anklage, die auf Boshaftigkeit und Inkompetenz beruhte und ein Spiegelbild dessen ist, was aus dem Justizministerium unter Donald Trump geworden ist“, erklärte er.

Laut Comey müsse man dem Präsidenten deutlich machen, dass er das amerikanische Justizministerium nicht zur Verfolgung seiner politischen Gegner missbrauchen dürfe.

Regierung kündigt Berufung an

Auch James zeigte sich erleichtert über die Abweisung der Anklage gegen ihre Person. „Ich bin über den heutigen Sieg sehr erfreut und dankbar für die Gebete und die Unterstützung aus dem ganzen Land“, sagte sie in einer Stellungnahme.

Die Regierung will Berufung gegen das Urteil einlegen, wie Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, kurze Zeit später erklärte. Dies bestätigte auch Justizministerin Bondi.

„Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Schritte einleiten, einschließlich einer sofortigen Berufung, um Letitia James und James Comey für ihr rechtswidriges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bondi während einer Pressekonferenz im Memphis.

Wie sich die Entscheidung auf andere Fälle im östlichen Bezirk Virginias auswirken könnte, ist unklar. Laut US-Medienberichten herrscht innerhalb der Bundesstaatsanwaltschaft Verwirrung darüber, wer aktuell das Sagen hat und wie das weitere Vorgehen gestaltet werden muss, um rechtlich abgesichert zu sein.

Trump sucht Vergeltung

Mit der Anklage gegen Comey im September hatte die US-Regierung augenscheinlich zum ersten Mal das umgesetzt, was Trump bereits während des Wahlkampfs versprochen hatte: Vergeltung. Der frühere FBI-Chef war der erste Trump-Gegner, dem der Prozess gemacht wurde.

Die Anklage gegen James folgte nur wenig später im Oktober. Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug in zwei Fällen vorgeworfen. James bestreitet die Anschuldigungen. Wie es in ihrem Fall weitergeht, bleibt abzuwarten.

Kurz bevor Comey und James angeklagt wurden, hatte Trump in einem Post in sozialen Medien gewettert, dass man endlich etwas gegen seine Gegner unternehmen müsse.

„Was ist mit Comey, Adam ‚Shifty‘ Schiff und Leticia? Sie sind alle hochgradig schuldig, aber es wird nichts unternommen … Wir können nicht länger zögern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!) angeklagt! Wegen nichts“, sagte Trump in einem Post im September, der an Justizministerin Bondi adressiert war.