I n Deutschland wird über Bürgergeld gestritten, als ginge es um die Frage, wer „faul“ ist – nicht darum, warum Menschen überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Die AfD interessiert sich für den häufigsten Vornamen von Empfänger*innen, Ukrai­ne­r*in­nen bekommen weniger Unterstützung und rechte Politiker fantasierten von „Sozialtouristen“.

Und die Diskussion verschärft sich weiter: Mit den geplanten härteren Sanktionen in der neuen Grundsicherung wird einmal mehr suggeriert, Kontrolle sei wichtiger als Unterstützung. Damit rückt die politische Aufmerksamkeit noch weiter ab von den eigentlichen sozialen Ursachen und der Frage, warum ein erheblicher Teil der Bevölkerung trotz Arbeit, Ausbildung oder harter Fluchtgeschichte auf Bürgergeld angewiesen sein muss.

2024 wurden knapp 47 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt, davon gingen 52 Prozent an Emp­fän­ge­r*in­nen mit deutschem Pass. Unter den Erwerbsfähigen sind 36 Prozent Deutsche ohne Migrationshintergrund, 15 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund. Geflüchtete sind überdurchschnittlich vertreten, nicht aus Faulheit, sondern wegen fehlender Sprachkenntnisse, nicht anerkannter Abschlüsse, bürokratischer Hürden und langer Integrationsprozesse, die Zeit brauchen.

Die eigentliche soziale Ungerechtigkeit liegt woanders: Bürgergeld beziehen nicht nur Arbeitslose, sondern auch Hunderttausende Erwerbstätige, deren Löhne zum Leben nicht ausreichen.

Politische Untätigkeit

Der Kampfbegriff „Sozialtourismus“ lenkt davon ab, dass Armut in Deutschland hausgemacht ist: durch Dumpinglöhne, fehlende Tarifbindung und politische Untätigkeit. Wer Mi­gran­t*in­nen für steigende Kosten verantwortlich macht, übersieht, dass die wahren Gewinner die Chefetagen der Unternehmen sind und die Politik, die diese Strukturen zulässt. Bürgergeld ist Sache unserer gemeinsamen Verantwortung. Wer Gerechtigkeit ernst meint, darf nicht wegsehen – weder vor Armut noch vor denen, die sie produzieren.