dpa/epd/taz | Nett gemeint, aber nicht sehr hilfreich: So lautet das Urteil des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst über die kurz vor Silvester von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer:innen. Der Verband bezweifelt vor allem deren abschreckende Wirkung. Es gebe bereits entsprechende Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen“, so der Chef der über 15.000 Mitglieder zählenden Interessenvertretung des Rettungsfachpersonals. Hinzu komme, dass das mögliche Strafmaß schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, aber fast nie ausgereizt werde. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“
Ähnlich, aber in der Tonlage wesentlich schriller äußerte sich bereits am Donnerstag CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Was jetzt wirklich keiner mehr hören kann, sind die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. Viel wichtiger seien flink durchgeführte Verfahren: „Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen.“
Was Linnemann geflissentlich unter den Tisch fallen lässt: Die Justizbehörden haben vielerorts überhaupt nicht die Kapazitäten. Daran erinnerte am Freitag die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. „Wir brauchen mehr Personal“, forderte Eichwede im ARD-„Morgenmagazin“. Dazu solle der „Pakt für die Justiz“ von Bund und Ländern beitragen. Den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium begrüße sie.
Mindeststrafen von sechs statt drei Monaten
Am Dienstag hatte Eichwedes Parteikollegin Stefanie Hubig ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen zum Schutz von Polizist:innen und anderen Einsatzkräften wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter:innen, aber auch Ärzt:innen, Apotheker:innen und Krankenpfleger:innen vorgestellt.
Laut Justizministerium soll es für Angriffe auf „Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind“, künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen. Das soll etwa für Überfälle gelten, bei denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden. Wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern in Haft.
Die Präsentation des Gesetzentwurfes, der jetzt erst mal den Bundesländern und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde, war ohne Frage zeitlich gut platziert. Denn wie in den Vorjahren war auch vor der aktuellen Silvesternacht die Aufregung mit Blick auf etwaige Ausschreitungen groß. In Berlin kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an: „Heute ist auch die Nacht der Repression.“
Es wurde dann alles weit weniger dramatisch. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gab es in der Silvesternacht in der Hauptstadt 420 kurzzeitige Festnahmen. Das war dann tatsächlich mehr als in den beiden Jahren zuvor. Zugleich blieb die große Randale aus. Die Polizei meldete inzwischen 35 verletzte Beamt:innen, über 4.000 waren in der Nacht im Einsatz. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren wurden noch weit über 50 Verletzte gezählt, damals hatte die Polizei ein ähnliches Mammutaufgebot aufgefahren.
Die zurückliegende Silvesternacht scheine deutlich entspannter gewesen zu sein als in den vergangenen Jahren, sagte für die Rettungsdienste auch deren Verbandschef Frank Flake. „Es gab Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die gibt es leider immer.“ Aber es seien auch nicht außergewöhnlich viele gewesen.
