Urteil gegen Maja T.: Acht Jahre Haft ohne Bewährung

Nur etwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Ter­ro­ris­t:in­nen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!

25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich erbat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.

Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollem menschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk. Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei. Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen. Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.

Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein „letztes Wort“ für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges „Ich“ als eine „verwelkende Blume“. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumen heimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt, zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.

Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich ließ mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart, wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.

Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen, als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schließen, wenn es finster und kalt wird.

Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun. Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.

Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass er bedroht werde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft. Dieses Strafmaß soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiß von den Sorgen, dass dieses Strafmaß dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?) Leben aus der Gesellschaft zu verbannen. Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu, eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wieder wurde jedoch auch über den Prozess hinaus die emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt. In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Ty­ran­n*in noch Hel­d*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiß, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.

Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staats­fein­d:in­nen erklärt werden, wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Konten aufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staats­re­prä­sen­tan­t:in­nen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.

In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie mir vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich, es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort wo es notwendig wird, dort wo kein Zögern bleibt. Und ich weiß, dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt, an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!

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