Friedrich Merz bemüht sich ein Jahr nach der Regierungsbildung, nochmal Aufbruchstimmung in seiner Koalition aufkommen zu lassen. Als der Bundeskanzler und CDU-Chef am Dienstagmittag den Sitzungssaal der SPD im Reichstagsgebäude betritt, findet er durchaus nette Worte für den Koalitionspartner. Merz zählt auf, was die Regierung in den ersten 12 Monaten bereits initiiert habe: Einsparungen bei der Krankenversicherung, Reform des Wehrdiensts, Änderungen beim Mietrecht. „Das sind weitgehend Entscheidungen aus Ressorts in der Bundesregierung, die von Sozialdemokraten geführt werden“, sagt der Kanzler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte Merz zur Sitzung eingeladen, nun steht er neben dem Kanzler und hört sich lächelnd das Lob an. Im Anschluss werden die Türen für die Presse geschlossen, für eine knappe Stunde stellt sich der Kanzler dann den Fragen des Koalitionspartners. Themen gibt es genug.
Die Bundesregierung hat sich eine Liste an Reformvorhaben aufgegeben, die sie noch im Sommer angehen will. In der kommenden Woche soll es einen ersten Entwurf für eine Pflegereform geben. Zudem möchte die Koalition einen Aufschlag für eine Reform des 8-Stunden-Tags machen, für den Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim DGB-Kongress vergangene Woche Ärger kassiert haben.
Ähnliche Diskussion, andere Seite
Nach der Sitzung berichten SPD-Abgeordnete dann von wenig Kritik und einer „nach vorne gerichteten“ Debatte. Mehrfach habe es Applaus für Merz gegeben. Zuletzt aufgekommene Spekulationen hinsichtlich einer Minderheitsregierung der Union soll Merz zudem eine deutliche Absage erteilt haben. Auch der Kanzler selbst scheint zufrieden: Als er nach etwa 50 Minuten eilig den Sitzungssaal der SPD verlässt, um nur wenige Schritte weiter den Fraktionsraum der Union zu betreten, bezeichnet er die Debatte als konstruktiv und die Stimmung als gut.
Bei seiner eigenen Partei sieht sich Merz einer ähnlichen Diskussion ausgesetzt, nur von der anderen Seite. Auch dort muss er Überzeugungsarbeit leisten, dass man der SPD ihre Erfolge gönnen muss, um erfolgreich zusammenzuarbeiten. Unionsfraktionschef Jens Spahn und andere Rechtsausleger*innen zeichnen dabei gerne das Bild, zu häufig den Forderungen der SPD klein beizugeben und als Union an Profil zu verlieren. Im Nacken sitzen der Koalition auch die schlechten Beliebtheitswerte – und die starken Umfragergebnisse der AfD.
Vor diesem Hintergrund und den Streitigkeiten der vergangenen Wochen appellierte Merz an die SPD, aber auch an seine eigene Fraktion, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, sich „gegenseitig öffentlich rote Linien“ aufzuzeigen. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“
Das Beschnuppern könnte weitergehen
In der SPD gab es bereits vor dem Besuch des Kanzlers Abgeordnete, die mit mahnenden Worten vorpreschten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem RND, er erwarte „Demut und Klarheit“ von Merz. Dies gelte besonders für die Art des Kanzlers, wie er kommuniziere. Hier erwarte er eine „positive Zukunftsvision“ und Ansagen darüber, was Merz künftig besser machen wolle.
Es war Friedrich Merz’ erster Besuch in der SPD-Fraktion in seiner Funktion als Bundeskanzler. Zuletzt war er dort vor mehr als einem Jahr zu Gast, um für seine Wahl zu werben. Dabei könnte es sein, dass das gegenseitige Beschnuppern zwischen der Union und der SPD weitergehen könnte: Während Merz noch bei der SPD-Fraktion saß, erklärte sich Spahn offen dafür, dass Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas bei der Unionsfraktion mal für einen Gegenbesuch vorbeikommt.
