
Am Samstagnachmittag will die Berliner AfD den Landesverband der „Generation Deutschland“ gründen. Das kündigte die Partei vor ein paar Tagen in einer Pressemitteilung an. Über den Veranstaltungsort für die geplante Gründung des Berliner Ablegers hält sich die AfD Berlin, wohl auch aus Sorge vor geplantem Gegenprotest, allerdings noch bedeckt. Dieser werde aus „organisatorischen und sicherheitspolitischen Gründen“ nur an angemeldete Teilnehmende „rechtzeitig vor der Veranstaltung“ mitgeteilt, heißt es in der Pressemitteilung.
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Vorgängerorganisation, die Junge Alternative (JA), hatte sich im März vergangenen Jahres aufgelöst. Als Nachfolgeorganisation gründete sich Ende November vergangenen Jahres im hessischen Gießen die Generation Deutschland (GD). Nun formiert sich die AfD-Jugend auch auf Landesebene neu. Erste Landesverbände gibt es bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Bislang deutet alles darauf hin, dass die Generation Deutschland nahtlos an den völkischen Kurs der selbst aufgelösten JA anknüpfen wird – und damit weitere Punkte für ein drohendes AfD-Verbotsverfahren sammelt.
Auch die vor wenigen Tagen veröffentlichte Bewertung des Innenministeriums bestätigt diese Tendenz: Mit Blick auf die Gründungsveranstaltung der GD in Gießen heißt es, dort seien Äußerungen getätigt worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“. Zudem heißt es in dem Schreiben, die Bundesregierung erkenne sowohl „personelle“ als auch „inhaltliche Kontinuitäten“ zur aufgelösten JA und es seien Verbindungen von Mitgliedern der AfD-Jugend zu „anderen extremistischen Organisation bekannt“.
Zwei alte Bekannte
Ähnliches dürfte auch für die AfD-Jugend in Berlin zu erwarten sein. Zu möglichen Kandidaturen für den Vorstand der Berliner AfD-Jugend äußerte sich die Partei im Vorfeld zwar nicht. Mit großen Überraschungen dürfte allerdings nicht zu rechnen sein. Die Werbetrommel für die Gründung am Samstag rühren zwei alte Bekannte: Martin Kohler und Christopher Wiedenhaupt.
Wiedenhaupt saß bis zuletzt als Stellvertreter im Vorstand der Berliner JA. Im November wurde er in Gießen als Schriftführer in den Bundesvorstand der GD gewählt. Kohler war bis zuletzt Chef der Berliner JA. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigt sich auf Social Media gern im Dress der einschlägigen Berliner Burschenschaft Gothia und teilt dort Beiträge von rechtsextremen Plattformen wie „Ein Prozent“ und dem Bundessprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, dessen AfD-Mitgliedschaft kürzlich bekannt wurde.
Mit Blick auf mögliche Gegenproteste am Samstag äußerte Kohler kürzlich auf Social Media großspurig, man lasse sich nicht aufhalten, „nicht in Gießen und schon gar nicht in unserer Hauptstadt“. Zehntausende protestierten trotz Kälte im November vergangenen Jahres in Gießen gegen die Neugründung der Jugendorganisation der extrem rechten Partei.
Mila, Sprecherin der Berliner Ortsgruppe Widersetzen
Mit Protesten ist am Samstag auch in Berlin zu rechnen. Die Ortsgruppen des Bündnisses Widersetzen und der Studis gegen rechts planen derzeit Proteste gegen die Neugründung der Berliner AfD-Jugend. Seit Freitagmittag macht im Netz ein entsprechender Aufruf mit dem Titel „Gründung der AfD-Jugend in Berlin stören“ die Runde. Lediglich der Ort für den Protest ist noch nicht klar.
„Wir werden uns hier in Berlin breit aufgestellt bereithalten und die Gründung der AfD-Jugend Berlin nicht ungestört vonstattengehen lassen“, sagt Sprecherin Mila von der Berliner Ortsgruppe Widersetzen (sie möchte nicht mit ihrem vollen Namen genannt werden), der taz. Die AfD-Jugend sei ein „faschistischer Jugendverband“, der sich „die Hitlerjugend zum Vorbild“ nehme, so die Sprecherin. „Sie wollen genau das vernichten, was wir alle brauchen, nämlich die Freude und Stärke von Unterschieden.“






