dpa/taz | Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr leicht auf rund 12 Milliarden Euro gesunken. Davon gingen etwa 10,7 Milliarden Euro oder rund 90 Prozent an EU- oder Nato-Staaten sowie enge Partner, wie aus vorläufigen Zahlen hervorgeht, die das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte.
Der Gesamtwert setze sich aus rund 5,6 Milliarden Euro für Kriegswaffen sowie 6,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das Ministerium mit. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.
Erneut stand 2025 die Ukraine mit erteilten Genehmigungen im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro an der Spitze. Sie wird mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt, um im Abwehrkampf gegen Russland bestehen zu können, zählt aber als sogenanntes Drittland. Der Nato gleichgestellt sind dagegen bei Rüstungsexporten Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland.
Hinter der Ukraine folgen Schweden und Norwegen mit Lieferungen im Wert von 1,38 bzw. 1,01 Milliarden Euro. Auf Platz 4 der deutschen Rüstungsexportliste folgt die Türkei mit rund 742.000 Millionen Euro. Etwa 10 Prozent der Rüstungsexporte (1,2 Milliarden Euro) wurden für Lieferungen an sonstige Drittländer genehmigt. Dazu zählen Südkorea und Singapur.
Kritik an möglichen Waffengeschäften mit der Golfregion
Unterdessen kritisierte ein Bündnis mehrerer Organisationen („Aktion Aufschrei“) nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Golfregion mögliche Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten.
Es sei ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern, konstatierte Sprecher Jürgen Grässlin. „Der entsprechende ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle“, so Grässlin. Diese reichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Weiterverbreitung von Waffen in andere Konfliktregionen.
Waffenexporte in die drei arabischen Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von früheren Bundesregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Stopp von Rüstungsexporten.
Merz für weniger restriktive Rüstungsexporte
Gelockert wurde der Kurs schon von der Ampel-Regierung, die Anfang 2024 den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei machte. Auch am Transportflugzeug A400M von Airbus besteht dort seit längerer Zeit Interesse. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten.
Bei seinem Ausflug in die Golfregion in dieser Woche hatte Kanzler Merz den dortigen autokratischen Machthabern versprochen, bei Rüstungsexporten noch weniger restriktiv und vor allem berechenbarer zu sein. „Unsere Partner sehen das als ein wichtiges Signal unserer Zusammenarbeit“, sagte er.
„Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche“, sagte Vincenzo Petracca, Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). „Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.“ Angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage sei eine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr als vonnöten.
