W er sich in diesen Tagen überhaupt auf die Berliner Straßen traut, kann sich schon mal ein wenig einsam fühlen. Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit kämpft man sich oft allein durch den kalten Ostwind, der derzeit unerbittlich aus Finnland in Richtung Hauptstadt weht. Insbesondere eine Gruppe sieht man kaum noch auf den Straßen: alte Menschen. Sie haben sich weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen.
Kein Wunder. Auf die Straßen zu gehen ist dieser Tage hier gemeingefährlich, weil eine Mischung aus Eisregen und politischem Versagen die Stadt in eine einzige Glatteiszone verwandelt hat. Die Notaufnahmen sind voller Menschen mit gebrochenen Knöcheln und Gliedmaßen. Das wiederum hat eine politische Schlammschlacht in Gang gesetzt, wer an der Misere denn nun Schuld hat.
Die regierende CDU setzt dabei, wie immer, voll auf Angriff. Offenbar hat man in der Partei im Handbuch des Populismus nachgeblättert, mit dem manche CDUler doch schon gut vertraut sind. In Berlin ist man im Populismus aber noch etwas ungeübt, sodass alles ein wenig tapsig und peinlich erscheint.
Starke Worte
Dabei ist das Handbuch doch eigentlich recht eindeutig. Kapitel 1: „Starke Worte“. Nach Wochen des Nichtstuns rief der Regierende Bürgermeister Kai Wegner plötzlich den Glatteis-Notstand aus. Die gewünschte Wirkung, als Macher wahrgenommen zu werden, hatte das allerdings nicht. Von grünen Lokalpolitikern aus Baden-Württemberg bis zum CDU-Kollegen Armin Laschet waren sich mal wieder alle einig: Berlin, dieser Failed State, kann noch nicht einmal Winter. Aber okay, Berlin-Bashing ist man als Landespolitiker gewöhnt. Kopf hoch, weitermachen. You win some, you lose some.
Kapitel 2: „Antiparlamentarismus“. Schon seit Wochen wettert die Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) gegen das Abgeordnetenhaus, weil dieses nicht das allgemeine Streusalzverbot kippen will, das in Berlin aus Umweltgründen besonders streng geregelt ist. Also ging Bonde zu Kapitel 3 über: „Die Exekutivmacht ausbauen“. Per Trump’scher executive order setzte sie das bestehende Recht kurzerhand per Verwaltungsdekret außer Kraft – und erlaubte allen Berliner:innen zu salzen. Begleitet wurde dies mit Ansätzen aus Kapitel 4, „Flood the zone with shit“. Eine Sprecherin der Umweltverwaltung verkündete dramatisch, wenn das Streusalz leergekauft sei, solle man halt Spülmaschinensalz nehmen. Scheißegal, Hauptsache, rauf da!
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Und wie das mit Populismus so ist: Er funktioniert schon ziemlich gut. Ohne Konsequenz blieb, dass die Stadtreinigung BSR darauf hinwies, dass bei den dicken Eisschichten Salz das Eis nur antaut und dann wieder neu gefrieren lässt. Auf die Umweltverbände, die warnten, im Sommer drohen wegen Baumschäden gefährliche Astabbrüche, hörte eh keiner mehr. Und als der Mieterverein auf die kluge Idee kam, man könnte ja bei den Vermieter:innen nachfragen, die schließlich für die Räumung der Straßen vor ihren Grundstücken verantwortlich sind und das ihren Mieter:innen auch in Rechnung stellen, meldeten die Bezirke: „Wir sind völlig überlastet!“
Doch leider haben die Konservativen wohl vergessen, Kapitel 5 zu lesen, „Die Judikative entmachten“. Trump ist das angegangen, indem er den Supreme Court mit Gefolgsleuten besetzt hat. In Berlin aber ist man noch nicht so weit – weshalb das Verwaltungsgericht den gesamten Politakt am vergangenen Mittwoch wieder kippen konnte. Die executive order habe keine Rechtsgrundlage, monierte das Gericht. Das Salz ist nun wieder generell verboten. Und die Straßen sind noch immer rutschig.
