Frank Werneke wählte deutliche Worte. Ein „nicht enden wollendes Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat und die Rechte von abhängig Beschäftigten“, beklagte der Verdi-Vorsitzende auf der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft am Freitag in Berlin. Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt unterwegs“. Assistiert würden sie dabei von einer neoliberalen Riege von Wissenschaftler:innen und „natürlich auch von weiten Teilen der Union“.
Sie vermittelten ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland, das geprägt sei von einer Geringschätzung gegenüber der Leistung und dem Engagement der Beschäftigten, konstatierte Werneke. Angeblich seien sie nicht fleißig genug und machten zu oft krank. „Das ist frech und ist anmaßend“, sagte Werneke. Er lade „alle Klugscheißerinnen und Klugscheißer der Blase aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaft“ dazu ein, mal ein paar Schichten bei der Stadtreinigung mitzufahren oder in einer Notaufnahme zu verbringen.
Unter der Überschrift „Gerechtigkeit statt Spaltung“ hat Verdi gemeinsam mit den anderen sieben DGB-Einzelgewerkschaften am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie einen „Stopp dieser Kahlschlag-Debatten“ fordern. „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter“, heißt es darin. Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkomme, sei nicht mehr als „ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände“.
Von „immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen“ ist in der Erklärung die Rede. Damit zielen die Gewerkschaften auf die diversen Forderungen, die in den vergangenen Wochen aus diesen Kreisen laut geworden sind – von der Einschränkung des Rechtes auf Teilzeit, der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Schwächung der gesetzlichen Rente bis zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Einschnitten in der Gesundheitsversorgung. „Es wird fast kein Feld ausgelassen“, empörte sich Verdi-Chef Werneke.
Gewerkschaften fordern „Ende der Debatten, die nur verunsichern“
„Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten“, schreiben die DGB-Gewerkschaften. „Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen“, verlangen sie. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, brauche es „entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen“ und zu denen „die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen“.
Konkrete Aktionen, um gesellschaftlichen Druck für den von ihnen geforderten „Kurswechsel“ der Bundesregierung zu machen, kündigten die Gewerkschaften jedoch nicht an. Stattdessen heißt es nur, sie stünden „bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes“.
Nochmal kräftig Druck machen will Verdi allerdings in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle kündigte am Freitag „eine bunte erste Wochenhälfte“ an. Bundesweit seien alle Bereiche mit den Ländern als Arbeitgeber betroffen, insbesondere Unikliniken, aber auch Straßenbauverwaltungen oder die IT. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ausgeweitete Warnstreiks in den Ländern gegeben.
Einer der Streikschwerpunkte in der kommenden Woche soll Nordrhein-Westfalen sein. Am Dienstag werden Warnstreikende aus Schulen, Unikliniken, der Polizei, Behörden, Justiz und weiteren Teilen der Landesverwaltung zu einer Großdemonstration vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vor entscheidender Runde
„Es ist die letzte Druckwelle vor der letzten Verhandlungsrunde“, sagte Behle. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsterminen treffen Verdi und der mitverhandelnde Deutsche Beamtenbund mit den Arbeitgebern vom 11. bis 13. Februar zur voraussichtlich entscheidenden, dritten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen.
Verdi und der Beamtenbund fordern 7 Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Arbeitsgeberseite hat bislang kein Angebot vorgelegt. Behle zeigte sich optimistisch, dass in Potsdam ein Abschluss gelingt. Andernfalls könnte es aber auch eine vierte Verhandlungsrunde geben. Eine Schlichtung ist in dieser Tarifrunde nicht vorgesehen.
Wie auch schon die IG Metall musste Verdi im vergangenen Jahr einen Mitgliederrückgang beklagen. Knapp 132.000 Neueintritten standen rund 166.400 Abgänge durch Austritt, Streichung wegen fehlender Beitragszahlung oder Tod gegenüber. Im Saldo sank damit die Mitgliedschaft um mehr als 34.000 auf etwa 1,83 Millionen. Den Hauptgrund für den Rückgang sieht Verdi im Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand.
Ökonomisch geht es Verdi trotzdem gut. An Mitgliedsbeiträgen nahm die Gewerkschaft im vergangenen Jahr 566,5 Millionen Euro ein – dank gestiegener Verdienste der Beschäftigten ein Plus von 22,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. „Wir sind finanziell grundsolide aufgestellt, auch mit Blick auf alle notwendigen Arbeitskampfmaßnahmen“, sagte Verdi-Chef Wernecke.
