In Bangladesch gewinnt die rechtskonservative BNP eine deutliche Mehrheit. Auf sie warten große politische und wirtschaftliche Herausforderungen.
B angladesch wird nicht von Islamisten regiert werden, das steht nach der Parlamentswahl fest. Die jahrzehntelange Selbstverständlichkeit, dass der politische Islam in Bangladeschs Politik in einer deutlichen Minderheit bleibt, war in den Monaten vor der Wahl ins Wanken geraten, als die Islamisten ihren Einfluss ausbauten. Mit den Wahlen am Donnerstag kehrt Bangladesch nach dem gewaltsamen Sturz der letzten autoritären Regierung und anderthalb Jahren Übergangsregierung in die politische Normalität zurück.
Der Sieg der rechtskonservativen BNP bestätigt dabei eine zweite alte Selbstverständlichkeit: Seit Anfang der 90er Jahre wechseln sich Awami-Liga und BNP an der Regierung Bangladeschs ab. Jede faire Wahl hat bisher einen solchen Politikwechsel mit sich gebracht, zuletzt 2008, als – nach einer Wahlfarce der BNP und einer Militärintervention – die Awami-Liga gewählt wurde.
Erwartbar wäre nun eine dritte Selbstverständlichkeit bangladeschischer Politik: ein politischer Rachefeldzug der neuen Regierungspartei gegen die alte und das Auffüllen der in der Oppositionszeit ausgetrockneten Konten. Damit war die Awami-Liga nach 2008 so erfolgreich, dass sie sich bis 2024 an der Macht halten konnte. In der BNP, der zuletzt fast jegliche politische Aktivität verunmöglicht wurde und deren Mitglieder zahlreich von Sicherheitsbehörden verschleppt wurden, dürfte der Wunsch nach Rache groß sein.
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BNP-Parteichef Tarique Rahman, der demnächst zum Premierminister gewählt werden dürfte, gab sich vor der Wahl in Interviews gemildert und kritisierte sogar den Wahlausschluss des Erzfeindes Awami-Liga indirekt. Er wolle Bangladesch neu ausrichten, sagte er. Vielleicht hat er von dem Schicksal der Awami-Liga gelernt und weiß, dass es wenig Geduld für ein autoritäres und korruptes Weiter-So geben wird. Ein zweiter Regierungssturz wäre für die jungen Leute, die 2024 auf der Straße waren, nicht undenkbar.
Die Herausforderungen für die neue Regierung sind groß. Die Proteste im Jahr 2024 sind auf die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit zurückzuführen, gerade für junge Menschen, die bei dieser Wahl fast die Hälfte der Wähler*innen ausmachten. Nach jahrelanger politischer Einflussnahme sind auch die meisten öffentlichen Institutionen reformbedürftig. Die Übergangsregierung unter Nobelpreisträger Muhammad Yunus, in die viele ihre Hoffnung gesetzt hatten, hat dabei wenig geliefert. Wird das der BNP gelingen? Wenn nicht, werden viele Parteikader doch lieber sich selbst versorgen.
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