Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist schwach. Die EU will den CO₂-Zoll abschwächen. Trump hebt eine wichtige US-Klimaschutzregelung auf.
Die Bundesregierung muss bis Ende März ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf aus dem Bundesumweltministerium setzt vor allem auf bekannte Maßnahmen. Den Klimazielen für 2030 und danach kommt die Regierung so kaum näher. Warum das so ist, erklären Susanne Schwarz und Sandra Kirchner im klima update°.
Teile der europäischen Industrie fürchten durch Klimapolitik Nachteile im internationalen Wettbewerb. Viele Unternehmen wollen deshalb weiter kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Damit das möglich bleibt, soll der CO2-Grenzausgleich abgeschwächt werden, der seit Jahresbeginn für Importe bestimmter klimaschädlicher Produkte gilt. Im Sommer will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen.
US-Präsident Donald Trump greift erneut in die Klimapolitik seines Landes ein: Mit der Aufhebung des „Endangerment Finding“ gerät das rechtliche Fundament zahlreicher Umweltvorschriften ins Wanken. Die Feststellung aus dem Jahr 2009 stuft sechs Treibhausgase als gesundheitsschädlich ein und bildet die Grundlage vieler Klimaregeln. Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen, juristische Auseinandersetzungen dürften folgen
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