Die AfD wird ihre Vetternwirtschaftsaffäre nicht los. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Verwandte von Parteikollegen einstellen, allen voran in Sachsen-Anhalt. Nun gerät auch die teils hohe Zahl an Mitarbeitenden bei etlichen AfD-Abgeordneten in den Blick – und die Frage, ob angesichts dieser Größe auch Scheinbeschäftigung stattfindet.

So beschäftigten die 23 AfD-Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt laut einer Auflistung der Landtagsverwaltung, die der taz vorliegt, insgesamt 162 Mitarbeitende. Weit mehr als alle anderen Fraktionen: Die CDU – mit 40 Abgeordneten deutlich größer – stellt 125 Mitarbeitende, die SPD nur 28, die Linke 21, die FDP 20 und die Grünen 9.

Auch die Spitzenreiterin im Parlament ist eine AfD-Abgeordnete: Nadine Koppehel aus Oranienbaum-Wörlitz, früher selbst Büroleiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten, beschäftigt gleich 16 Mitarbeitende. Viele ihrer Mitarbeitenden sind offenbar mit Minijobs angestellt, aber es stellt sich die Frage, wie Koppehel diese Zahl an Personal koordiniert – und ob alle von ihnen wirklich Parlamentsarbeit leisten.

Auf der Rangliste folgt Felix Zietmann aus Wolmirstedt mit 13 Mitarbeitenden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und der Partei-Rechtsaußen Hans-Joachim Tillschneider beschäftigen laut der Liste immerhin jeweils zehn Mitarbeitende.

Kumpels aus dem Fußballverein eingestellt

Zum Vergleich: Unter den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen beschäftigt die CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch mit acht Mitarbeitenden am meisten Personal – halb so viel wie Nadine Koppehel. Im Schnitt haben die Abgeordneten der anderen Fraktionen zwei bis drei Mitarbeitende, die der Grünen haben höchstens zwei. Im Landtag stehen jeder und jedem Abgeordneten 5.490,47 Euro als Kostenpauschale für Personal zu. Auf wie viele Mitarbeitende man diese verteilt, ist nicht festgelegt.

Koppehel, Zietmann, Siegmund und Tillschneider ließen taz-Anfragen zunächst offen. Unbeantwortet ließen sie, warum sie eine so hohe Zahl an Mitarbeitenden beschäftigen, wie sie diese koordinieren und ob sie dabei Scheinbeschäftigungen ausschließen können. Auch die Landtagsverwaltung ließ eine Anfrage offen, ob sie die Mitarbeiterstäbe auf Scheinbeschäftigungen geprüft habe.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in Sachsen-Anhalt, nicht nur seinen Schwager, sondern auch vier Fußballkumpels aus seinem Verein geringfügig angestellt haben soll. Seine drei Geschwister wiederum arbeiten für eine Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, seine Frau hat einen Job bei der Landtagsfraktion. Rausch selbst beschäftigt im Landtag insgesamt sieben Mitarbeitende. Sein Vater Daniel Rausch, ebenfalls Landtagsabgeordneter, hat fünf Mitarbeiter.

Der Vater von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wiederum ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und soll dafür mehrere tausend Euro monatlich erhalten. Ein AfD-Mitglied hatte der taz gesagt, er habe Siegmund Senior noch nie auf den Fraktionsfluren im Bundestag gesehen.

Parteienforscher: AfD nutzt „Graubereich“ aus

Der Parteienforscher Benjamin Höhne spricht von einem „Graubereich“, den die AfD bei ihren Mitarbeitenden „offenbar in einer bis dato nicht bekannten Art und Weise für sich ausgenutzt hat“. Bei der Vetternwirtschaft werde Personal nicht in erster Linie nach Qualifikation und fachlicher Eignung rekrutiert, so Höhne zur taz. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass für die Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen keine feste Laufbahn oder ein bestimmter Hochschulabschluss notwendig seien.

Die AfD Sachsen-Anhalt tut die Vorwürfe bisher einerseits als Kampagne ab, zugleich berichten aber auch rechtsradikale Medien darüber und fordern, wie der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek, „aufzuräumen“. Zumal das Bekanntwerden immer neuer Fälle auf interne Grabenkämpfe zurückgeht und AfD-Wähler*innen entsprechend schwer zu vermitteln sein dürfte. Entsprechend ist man in der Partei derzeit sehr nervös und sieht Handlungsbedarf.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat nun eine Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb angekündigt. Dabei gibt es die interne Kritik, dass diese von exakt den Leuten aufgesetzt werden soll, die das Vetternwirtschaftssystem im Landesverband erst installiert haben. Und so klingen Siegmunds Social-Media-Videos in jüngster Zeit eher verzweifelt bis defensiv, wenn er appelliert, die Reihen zu schließen oder erklärt, dass sein Vater im Bundestag nur zeitweise 7.700 Euro verdient hat und jetzt „nur“ 5.500 Euro bekommt.

Schlammschlacht mit früherem Generalsekretär

Zumal es bereits mehrere Briefe von der Basis gibt, unterzeichnet von dutzenden Mitgliedern. Ihre Forderung: Ein außerplanmäßiger Sonderparteitag. Und am Montag soll Landesvorstand Martin Reichardt sich erneut vor dem Bundesvorstand erklären. Und da Sitzungswoche im Bundestag ist, können sich dann auch Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht weiter verstecken – beide reagieren seit Tagen nicht auf Anfragen.

Viele Enthüllungen gehen auf eine Schlammschlacht mit Jan Wenzel Schmidt zurück, ehemals Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt und heute Bundestagsabgeordneter. Nach Medienberichten über dessen dubiose Geschäftsreisen mit Jian G., verurteilter chinesischer Spion und einstiger Mitarbeiter von Maximilian Krah, wurde er mit einem Parteiausschlussverfahren belegt. Daraufhin drohte Schmidt, seinen Giftschrank zu öffnen. Viele seiner Vorwürfe bestätigen sich nun.

Der Bundesvorstand hat sich dem Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt mittlerweile angeschlossen. In der nächsten Woche soll er wohl auch aus der Fraktion geschmissen werden, dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Schmidt selbst will das nicht hinnehmen: „Ich stehe inhaltlich weiterhin klar zur AfD“, teilte er per Pressestatement mit. Dass die AfD-Spitze sich seinem Ausschlussverfahren anschließe, sei ihm unverständlich. Er spricht von einem inszenierten Verfahren, bei dem auch sein Fahrzeug widerrechtlich durchsucht worden sei.

Schmidt fordert, interne Missstände transparent aufzuklären, und erklärt, er stehe jederzeit für direkte Gespräche zur Verfügung: „Ich bin zudem verwundert darüber, dass ausgerechnet derjenige, der sich für Ordnung in der Partei einsetzt und den Mut hat, auf Missstände hinzuweisen (…), nun so rigoros sanktioniert werden soll. Das halte ich einer Partei, die für Rechtsstaatlichkeit eintritt, nicht für würdig.“

Was Schmidt nicht sagt: Er war selbst als Generalsekretär Teil dieses Systems und einer der Mitgründer der „Pokerrunde“ in Sachsen-Anhalt, die sich als informeller Machtzirkel Personal und Stellen zugeschustert haben soll. Die Schlammschlacht dürfte jedenfalls weitergehen. Schmidt hat weitere Enthüllungen angekündigt, falls das Ausschlussverfahren nicht zurückgenommen werde. Er dürfte auf dem Weg nach draußen noch jede Menge Porzellan zerschlagen.