Verdacht auf Scheinbeschäftigung: Personalschwemme der AfD wird untersucht

Thomas Korell versucht über die Peinlichkeit hinwegzugehen. Auf seinen Social-Media-Profilen rief der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt zuletzt zur Wahl seiner Partei in Baden-Württemberg auf, versendete Grüße zum Weltfrauentag. Kein Beitrag aber dazu, dass er vor laufender ZDF-Kamera auf einem Foto seinen angeblichen eigenen Mitarbeiter im Bundestag nicht erkannte. Nur auf einen Nutzerkommentar, ob er sich denn nicht zum Vorwurf der Scheinbeschäftigung äußern wolle, schreibt Korell knapp: „Es gibt keine Scheinbeschäftigung.“

Doch so leicht kommt Korell wohl nicht davon. Denn nach taz-Informationen wird in der Bundestagsverwaltung momentan geprüft, ob Korell mit seinem Mitarbeiter nicht doch Scheinbeschäftigung betrieb. Äußern wollte sich ein Sprecher des Bundestags dazu nicht: Zu Einzelvorgängen von Abgeordneten gebe man keine Auskunft.

Auch Korell wollte sich gegenüber der taz nicht mehr zu seinem Mitarbeiter äußern. Nur soviel: „Das ist alles rechtens gelaufen.“ Laut ZDF soll Korell den Mitarbeiter inzwischen nicht mehr beschäftigen.

Der Fall ist auch deshalb pikant, weil dieser Mann der Schwager eines Parteikollegen aus Sachsen-Anhalt ist: von Tobias Rausch, dort parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Rausch wiederum beschäftigt selbst vier Fußballkumpels als Mitarbeiter, drei seiner Geschwister sind bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten eingestellt, seine Frau bei der AfD-Landtagsfraktion. Und Korell soll auch noch die Eltern eines AfD-Landtagsabgeordneten angestellt haben, ebenso wie den Vater von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. AfD-Abgeordnete hatten der taz dagegen erzählt, Siegmunds Vater hätten sie auf den Bundestagsfluren noch nie gesehen.

„Tote Hose“ im Wahlkreisbüro

Und die Fälle Rausch und Korell sind längst keine Einzelfälle, wie sich zuletzt zeigte. Immer neue Überkreuzanstellungen von Verwandten bei AfD-Abgeordneten wurden bekannt. Und eine Umfrage der taz in allen Landesparlamenten offenbarte auch eine auffällig hohe Zahl an beschäftigten Mitarbeitenden bei den Abgeordneten – was die Frage nach Scheinbeschäftigungen aufwirft.

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Bundesweite Spitzenreiterin ist hierbei die AfD-Abgeordnete Nadine Koppehel aus Sachsen-Anhalt, mit 16 Mitarbeitenden. Fragen, wie sie dies koordiniert und ob sie dabei Scheinbeschäftigung ausschließen kann, lässt Koppehel bisher offen. Laut Mitteldeutscher Zeitung herrsche bei ihrem Abgeordnetenbüro, das sie mit ihrer Mutter und Parteikollegin Margret Wendt und der AfD-Stadtratsfraktion nutzt, – trotz des großen Personals – „tote Hose“. Gleiches gelte für andere Bürgerbüros von AfD-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt.

Abgeordneten im Bund und in den Ländern steht eine fixe Kostenpauschale für Mitarbeitende zur Verfügung – auf wie viele Personen sie diese aufteilen, ist nicht festgelegt. Aber das gehäufte Personal fällt nicht nur in Sachsen-Anhalt auf. Auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 15 Mitarbeitende. Eine Auskunft dazu lehnt auch sie auf taz-Anfrage ab, erklärt nur: „Ich bin eine rechtschaffene Bürgerin und habe in meinem Leben kein Gesetz gebrochen.“ Laut Kölner Stadtanzeiger gehört zu den Beschäftigten von Seli-Zacharias auch etwa die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers.

Im bayrischen Landtag wiederum liegt nach taz-Informationen der AfD-Abgeordnete Markus Striedl vorn, mit 14 Mitarbeitenden. Auch er wollte sich dazu nicht äußern. Striedl, ein Metallbauer, Windradgegner und bis 2023 Referent eines AfD-Bundestagsabgeordneten, trat am Sonntag auch für seine Partei als Landratskandidat in Augsburg an. Er wurde mit 15 Prozent der Stimmen Zweitplatzierter, allerdings deutlich hinter CSU-Mann Martin Sailer, der knapp 58 Prozent holte.

Von den Landtagsverwaltungen in Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen heißt es, es brauche konkrete Hinweise auf Missbrauch, um Fälle von Mitarbeitenden zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen läuft eine solche Prüfung bereits nach einem Spiegel-Bericht über eine 85-jährige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Klaus Esser.

„Korrupten AfD-Sumpf austrocknen“

In Sachsen-Anhalt und im Bundestag sollen nun die Anstellungsregeln für Mitarbeitende verschärft werden. Im Bundestag wollen Union und SPD, dass Verwandte von Abgeordneten künftig nicht mehr in den Büros anderer Abgeordneter arbeiten und dafür aus der Mitarbeitendenpauschale bezahlt werden. Zudem sollen Abgeordnete niemanden mehr einstellen dürfen, mit dem sie in einer Beziehung sind oder zusammenleben – so wie derzeit im Fall des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter.

„Ja, das ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit“, sagte SPD-Mann Johannes Fechner der taz. „Das ist aber gerechtfertigt, weil wir Vetternwirtschaft mit Steuergeldern, wie wir sie bei der AfD gesehen haben, verhindern müssen.“ Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt erklärte: „Auch wenn aus verfassungsrechtlichen Gründen Lücken bleiben werden, bin ich zuversichtlich, dass wir damit große Teile des korrupten AfD-Sumpfs austrocknen können.“ Wo keine rechtliche Handhabe bleibe, vertraue man darauf, dass Medien und Öffentlichkeit „ein klares Urteil über diese Verfehlungen fällen werden“.

AfD-Chefin Alice Weidel tut die Debatte öffentlich bisher als Kampagne von außen ab. Gleichzeitig gibt es viele interne Vorwürfe und Aufforderungen, für Aufklärung und Ordnung bei den Mitarbeitenden zu sorgen. Und offenbar werden auch einige AfD-Abgeordnete selbst nervös. So trennte sich nach taz-Informationen zuletzt Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt, von zwei Mitarbeitenden im Landtag. Statt zehn Beschäftigten hat er nun noch acht – und damit immer noch deutlich mehr als der Schnitt der Abgeordneten der anderen Fraktionen.