D ie Aussichten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz, die Parlamentswahl am 12. April zu gewinnen, stehen nicht gut. Orbán weiß das – und baut vor: Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) führe in den Umfragen, aber es drohen Wahlfälschung und Wahleinmischung durch „liberale Kräfte“ von außen. So sagen es seine Leute. Sollte Fidesz die Wahl verlieren, was die Prognosen nahelegen, wird es also nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Verdacht ist durch Orbán und seine Leute gesät, und so lässt sich das Wahlergebnis bei Bedarf aushebeln. Orbán wird zudem eigene „unabhängige Wahlbeobachter“ einsetzen, durch eine eigens dafür gegründete „Liberty Coalition for a Free and Fair Election“.

Noch also gibt sich Orbán nicht geschlagen – und beschreibt die Lage dramatisch: Ungarn muss sich gegen ein böses Imperium, die Europäische Union, wehren. Die will Ungarn die Souveränität rauben, sie organisiert Migrationsströme, will die abendländisch-christliche Kultur zerstören und dem Land die Energiezufuhr kappen. Die größte aller Gefahren dabei: Die Achse Brüssel-Berlin will Ungarn in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen. All das könne nur die Regierung Orbán verhindern. Nur wenn Fidesz die Wahl gewinne, können „die ungarischen Familien“ ruhig schlafen.

Georg Vobruba

ist Professor für Soziologie an der Universität Leipzig. Demnächst erscheint von ihm: Die Vereinfachung der Gesellschaft. Verschwörungsdenken und Staats­souveränismus (Beltz).

An Fidesz wird ein Politikmuster deutlich, das all jene Parteien verbindet, die im Europaparlament in den Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europa der Souveränen Nationen (ESN)“ organisiert sind. In der Fraktion ESN sind die Parteien, die den „Patrioten“ zu extrem rechts sind, unter anderen die AfD. Zu den „Patrioten“ zählen unter anderen die polnische PiS (Recht und Gerechtigkeit), der französische Rassemblement National, die tschechische Ano („ja“), die FPÖ und die slowakische Partei Smer (Slowakische Sozialdemokratie). Deren Ministerpräsident Robert Fico hatte schon angekündigt, dass er im Fall einer Wahlniederlage Orbáns die Rolle als Nervensäge im EU-Rat übernehmen werde.

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Die Politik dieser Parteienfamilien beruht auf zwei Elementen: In den Selbstdarstellungen ihrer Politik gibt es ein Volk, das einen einheitlichen Willen hat, den die Regierung kennt und ausführt. Tatsächlich verläuft die politische Willensbildung aber genau andersrum: Die Regierung tut, was sie für opportun hält und lässt sich dies plebiszitär bestätigen. Vorzugsweise indem der Bevölkerung in Umfragen Suggestivfragen gestellt werden: „Sind Sie für die Beibehaltung der 13. Monatsrente?“ Wenig überraschend stimmten 98 Prozent der Bürger mit ja. So konstruiert diese Politik ihren „Volkswillen“. Kehrseite der einheitlichen Volkskonstruktion ist, dass jegliche Opposition ein Feind ist. So wird die ungarische Oppositionspartei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) tituliert als Marionette ausländischer Kräfte, vor allem der EU. Der Beweis? Die Tisza-Abgeordneten stimmen im EU-Parlament nicht mit den Abgeordneten von Fidesz. Und da Fidesz angeblich die Interessen des ganzen ungarischen Volkes vertritt, stimmen die Tisza-Leute also gegen Ungarn. Sie werden dargestellt als Verräter am eigenen Volk im Auftrag der EU und ihrer Strippenzieher.

Da alle Bedrohungen von außen kommen, belästigen Fidesz die Bevölkerung permanent mit Feind- und Kampfrhetorik. Das hat Folgen. Denn diese Rhetorik verfängt zumindest bei einem Teil der Bevölkerung und erzeugt ein Klima des Misstrauens weit über die Wahl hinaus. Die etwas bessere Folge ist, dass diese Art der Politik nur begrenzt bündnisfähig ist. Das erkennt man daran, dass alle Versuche, auf EU-Ebene einen stabilen Block der östlichen EU-Mitglieder zu bilden, bisher gescheitert sind. Die ungarische Regierung gerät regelmäßig mit Rumänien wegen ungarischer Minderheitenpolitik in Konflikt. Mit der Slowakei gibt es einen Dauerkonflikt über Spätfolgen der Beneš-Dekrete, mit Kroatien Konflikte über den Energietransit. Immerhin kann man sich untereinander verständigen, sobald es gegen die EU geht. Und die Haltung gegenüber dem (noch) Nicht-EU-Mitglied Ukraine ist völlig eindeutig: Sie ist neuerdings nicht mehr Gegner, sondern explizit „Feind“.

Wirtschaftliche Probleme, die Ungarn verstärkt hat, lassen sich mit damit nicht lösen. Das wird an der widersprüchlichen Haltung gegenüber ausländischem Kapital deutlich. Einerseits werden die Ursachen der Inflation in Ungarn im Ausland gesucht – und gefunden. Schuld tragen die profitgierigen ausländischen Konzerne, die den Einzelhandel in Ungarn dominieren. Folglich wird die Inflation mit Preiskontrollen bekämpft, deren längerfristige Folgen ignoriert werden.

Die Rating Agentur Fitch klassifiziert ungarische Staatsanleihen eine Stufe oberhalb von „Ramsch“. Die ungarische Regierung jedoch wiegelt ab: Alles nur Wahlkampftheater und Unterstützung für die Opposition. Im Übrigen habe man zwischen 2010 und 2025 mittels Sondersteuern und Ähnlichem („Robin-Hood-Steuer“) dem „Großkapital“ 39,71 Milliarden Euro entzogen und damit die ungarischen Familien und Unternehmen geschützt. Klar, so stellen es Orbán und seine Regierung dar, dass ein Teil des Großkapitals nun die Opposition hätschelt. Andererseits werden Investitionen ausländischer Konzerne, die Arbeitsplätze versprechen, vom Staat großzügig subventioniert, und es wird jede noch so bescheidene Industrieansiedlung als Riesenerfolg der Regierung verkauft.

Das ungarische Wirtschaftsmodell beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: auf billigen Arbeitskräften und billiger Energie. Das bestätigt BMW-Chef Oliver Zipse anlässlich einer Werkseröffnung in Debrecen im September 2025: Ohne billige Energie keine wettbewerbsfähige Produktion. Darum alarmierte das Importverbot russischer Energie durch die US-Regierung die ungarische Regierung. „Wir standen bis zum Hals im Wasser“, sagte Orbán dazu nach seiner Reise zu US-Präsident Donald Trump im vergangenen November: „Dieses allgemeine Sanktionssystem hätte uns in den Ruin getrieben.“ Jetzt aber habe er Trumps Erlaubnis mitgebracht, weiterhin billiges russisches Öl und Gas zu importieren. Dass die Ausnahmeerlaubnis in der ungarischen Lesart auf Dauer gewährt wird, während von US-Seite ihre Befristung auf ein Jahr mehrfach betont wurde, ging unter. Ebenso wird unterschlagen, dass die Steigerungen der Energiepreise, die vor allem die ungarische Bevölkerung hart treffen, etwas mit Trumps unüberlegtem Krieg gegen den Iran zu tun haben.

Ungarns Störenfried-Rolle

Welche mittelfristigen Folgen hat dieses Getöse? Die Attraktivität solchen Handelns, wie es die Orbán-Regierung und auch andere autokratische Regierungen in Europa an den Tag legen, beruht für all jene, die in den USA, Russland und China die Entwicklung Europas misstrauisch beobachten, auf ihrer Rolle als Störenfriede. Genau das bestätigte US-Außenminister Marco Rubio, als er im Februar in Ungarn war: „Solange Viktor Orbán an der Spitze Ungarns steht, liegt es in unserem nationalen Interesse, dass es Ungarn gut geht.“

Diese Störenfried-Rolle lässt sich so lange spielen, wie wichtige Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst werden. Kann oder will eine Regierung die Rolle als Störenfried innerhalb der EU aber nicht mehr einnehmen, ist es um diese Attraktivität geschehen – und die Störerrolle wird zur Außenseiterrolle. Und so fördert die gegenwärtige ungarische Störpolitik auf der EU-Ebene – völlig gegen ihre Absicht – die Ausweitung des Mehrheitsprinzips an Stelle von Einstimmigkeit. Die Folge: Wer bei wichtigen Beschlüssen nicht mitmachen will, bleibt im Integrationsprozess eben zurück. Das läuft auf die Entwicklung eines Kerneuropas hinaus, zu dem Ungarn dann jedenfalls nicht mehr gehört. So arbeiten autokratische Regierungen wie die Viktor Orbáns an ihrer Selbstmarginalisierung – und tragen zur Vertiefung der EU-Integration bei.

Was können wir erwarten? Die gute Nachricht: Die vielen Vorkehrungen, um eine Wahlniederlage wegzuinterpretieren, zeigen, dass die Fidesz selbst nicht mehr an einen Erfolg glaubt. Die weniger gute: Wenn die Opposition nicht mit erheblichem Abstand gewinnt, fehlen ihr die politischen Ressourcen, um den Schaden von mehr als 15 Jahren Orbán-Regierung ungeschehen zu machen.