JD Vance in Budapest: Späte Wahlkampfhilfe

Kurz vor den Wahlen in Ungarn kommt aus den USA Rückenwind in Person des Vizepräsidenten. Ob Vance das Blatt für Orbán noch wenden kann, ist fraglich.

K ampagnen gegen kritische Journalisten. Desinformation in ungeahntem Ausmaß. Eine aus dem Hut gezauberte Sicherheitsbedrohung nahe einer Gasleitung. Und nun auch Wahlkampfhilfe durch den US-Vizepräsidenten JD Vance. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht alle Register, um an der Macht zu bleiben. Denn Herausforderer Péter Magyar und seine Tisza führen seit Monaten alle Umfragen an.

Orbáns Hauptproblem: Die Regierungspropaganda zieht nicht mehr. Der stete Aufstieg seines Gegners ist ein klares Signal dafür. Viele Ungarn haben die Angstmache und die Lügen des Regierungslagers satt. Waren in der Vergangenheit wahlweise Roma, Migranten oder die LGBTIQ-Gemeinschaft die Feindbilder Orbáns, so ist es heute die Ukraine. Diese würde, so Orbán, gezielt die Energieversorgung Ungarns blockieren. Auch die jüngst entdeckten Sprengsätze in Serbien wollte er Kyjiw – erneut ohne jegliche Faktenbasis – zuschreiben.

Die Erzählung von der feindseligen Ukraine und der kriegstreiberischen EU wiederholte der Ministerpräsident auch beim Besuch von JD Vance in Budapest. Der sprach sich erwartungsgemäß für Orbán aus, offenbarte aber, dass ihm von einer ukrainischen Sicherheitsbedrohung nichts bekannt sei. Das ist bezeichnend: Selbst der enge Verbündete übernimmt Orbáns Erzählung nicht.

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Bei der letzten Wahl im April 2022 führte Orbáns Behauptung, nur er könne Frieden und Sicherheit garantieren, zu seinem bisher besten Wahlergebnis. Das war kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Dieselbe Erzählung funktioniert im fünften Kriegsjahr aber nicht mehr. Blöd für Orbán: Sie ist sein einziges Thema.

Worüber sollte er auch sonst sprechen? Die maroden Krankenhäuser? Die um sich greifende Armut? Die Isolierung Ungarns in Europa? All das ist das Ergebnis von 16 Jahren Orbán. Auch die himmelschreiende Korruption wollen viele frühere Anhänger nicht länger akzeptieren. Am Ende wird auch die Schützenhilfe durch JD Vance keinen Unterschied mehr machen.

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