Es ist wahrlich nicht der erste Besuch, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Berlin abstattet. Doch es könnte einer der bedeutendsten werden. Genau zwei Tage nach der Abwahl Viktor Orbáns, des ungarischen Ministerpräsidenten, Russland-Freunds und Blockierer weiterer EU-Milliarden für die Ukraine, trifft Selenskyj auf den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Es ist der Auftakt für die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit rund 20 Jahren.
Und an diesem Dienstag besiegeln Berlin und Kyjiw ihre strategische Partnerschaft. Es geht um Rüstungskooperationen, um gemeinsame Projekte zum Wiederaufbau des Landes in Kriegszeiten, um Energieversorgung, Digitalisierungsvorhaben und um ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027.
Aus ihrer Freude über Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn machen beide Staatschefs keinen Hehl. Der Machtwechsel in Budapest könnte nun endlich auf europäischer Ebene wieder Türen für die Ukraine öffnen. Merz drängte in Berlin auf eine rasche Freigabe des 90 Milliarden-Euro-Kredits, der – so der deutsche Kanzler – die Ukraine langfristig unterstützen wird. Bereits bei einem informellen EU-Gipfel in Zypern in rund zwei Wochen soll es dazu Gespräche geben, die das Ende der ungarischen Blockade einläuten. Rund 60 Milliarden Euro will die Ukraine in Rüstung investieren. Zudem soll das 20. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht werden.
Keine Nato light und keine EU light
Und auch der Beitritt der Ukraine in die EU könnte die nächste Hürde nehmen. „Wir haben keine Zweifel an diesem Ziel“, sagte Merz. Wann es Zeit sei für den Beitritt hänge vom Reformwillen der Ukraine ab, etwa beim Thema Kampf gegen Korruption. Das Wort Nato nimmt Merz an diesem Dienstag nicht öffentlich in den Mund. Aber Selenskyj. Die Ukraine habe eine starke Armee, eine Nato light und eine EU light kämen nicht in Frage.
Während sich Selenskyj und Merz in Berlin besprechen, greift Russland die ukrainische Industriestadt Dnipro mit Raketen an. Angaben des Gouverneurs zufolge sterben mindestens fünf Menschen, 25 Zivilisten werden verletzt. Merz betont in Berlin, dass es in Russlands Hand läge, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und er macht erneut klar, dass es keine Verabredung zwischen den USA, Russland und der Ukraine geben werde ohne die Europäer. Deutschlands Teilnahme sei unverzichtbar und sei auch Teil des Wiederaufbaus der Nachkriegsordnung.
Anders als bei anderen Treffen Selenskyjs mit internationalen Staats- und Regierungschefs ist der ukrainische Präsident bei Merz nicht der Bittsteller. Die Ukraine sei Partner für ein sicheres Europa und ihre technische Leistungsfähigkeit sei auf einem Niveau, das nicht nur der Ukraine nutze, sondern auch der eigenen Sicherheit, lobt der Kanzler. Keine Gesellschaft sei resilienter, keine Verteidigungsindustrie effizienter. So effizient, dass am Dienstag gleich eine ganze Reihe gemeinsamer Rüstungsvorhaben unterzeichnet wurden.
Unter anderem geht es um die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen oder um Startgeräte für IRIS-T-Luftabwehrsysteme. Auch Drohnen mit mittlerer und langer Reichweite will Deutschland gemeinsam mit der Ukraine bauen. Es ist eine win-win-Situation: Die ukrainischen Streitkräfte sollen in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor gestärkt werden, die Bundeswehr soll von den technologischen Innovationen profitieren und ihre Kapazitäten perspektivisch ausbauen. Unterzeichnet wurde zudem eine Vereinbarung über den Austausch von Gefechtsdaten.
Wehrfähige Männer zurück an die Front
Es gibt noch ein Thema, das beide Staatschefs umtreibt. Selenskyj hat seit Monaten Probleme, ausreichend Soldaten für den Einsatz an der Front zu rekrutieren. Merz will Ukrainer:innen, die in Deutschland vor dem Krieg Zuflucht gesucht haben, zur Rückkehr bewegen.
Anlässlich der Regierungskonsultationen eröffneten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin ein neues Beratungszentrum. Die Anlaufstelle mit dem markigen Namen „Unity Hub“ soll die „Verbundenheit mit der Ukraine stärken und die Bereitschaft zu einer Rückkehr fördern“. Mit Kulturangeboten und Jobmöglichkeiten daheim. Teil der strategischen Partnerschaft ist also auch sanfter Druck seitens der Bundesregierung auf die Ukraine.
