F riedrich Merz ist als Kanzler etwas Ungewöhnliches gelungen. Er ist nach nur einem Jahr noch unbeliebter als Olaf Scholz am Ende der Ampelregierung. Das ist verblüffend. Scholz musste eine auseinander brechende Streitkoalition zusammen halten, in der die FDP sich nach der Opposition sehnte. Scholz war das Gesicht dieser Krise, die Möglichkeit, eine gute Figur zu machen, begrenzt.
Merz hat es vergleichsweise leicht. Die Klingbeil-SPD ist ein verlässlicher, staatstragender, ja genügsamer Partner. Die Sozialdemokratie trudelt allerdings, auch weil sie eine mausgraue Staatspartei geworden ist, in eine bedrohliche Krise. Die einzige Wählergruppe mit einigermaßen verlässlichen Sympathien für die müde wirkende Sozialdemokratie sind die RentnerInnen.
Der Kanzler hat nun vor dem Bankenverband zwei Botschaften in die Welt gesendet und der SPD gezeigt, wo der Hammer hängt. Die Sozialdemokraten müssten bei den Reformen von Rente und Gesundheit, die vor allem Sparmaßnahmen werden, „Blockaden auflösen“. Dieser Ton erinnert an einen Handwerksmeister, der den Lehrling zusammenfaltet, der mal wieder den Schraubenschlüssel verbummelt hat.
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Außerdem wird die gesetzliche Rente künftig laut Merz „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein. Das Wort allenfalls bedeutet: Wenn Schwarz-Rot fertig reformiert hat, dann wird die gesetzliche Rente vielleicht nicht mal mehr eine Basisabsicherung sein. In Deutschland werden jährlich rund 500 Milliarden Euro für Alterssicherung ausgezahlt, das Gros, mehr als 350 Milliarden, fließt durch die gesetzlichen Rentenkassen. Merz will das offenbar radikal ändern und Staat durch Markt ersetzen. Das ist eine Kampfansage – an die SPD samt ihrer letzten treuen Wählergruppe und die gesetzliche Rentenversicherung.
Knallige Aussagen in Hauptsätzen
Merz will sich vor den Bankern offenbar als mutiger, wirtschaftsfreundlicher Reformer inszenieren. Ein Konzept für die schwarz-roten Reformen gibt es vom Kanzler bislang nicht. Das hat, wenn auch löchrig und vage, nur der SPD-Vizekanzler in einer Rede skizziert.
Die Methode Merz ist: knallige Ansagen in Hauptsätzen, denen später oft recht viele Relativsätze folgen, die den entstandenen Schaden einhegen sollen. In der föderalen bundesdeutschen Koalitionsdemokratie ist Führung ein komplexer Prozess von Kompromissbildungen. Und Macht bedeutet, diesen Prozess professionell zu steuern. Merz weiß wahrscheinlich, dass die Bundesrepublik keine Präsidialdemokratie ist, in der der Kanzler mit exekutive order regieren kann. Er redet aber so.
Wenn das so weiter geht, kann sogar etwas Unvorstellbares passieren: Die Geduld der SPD könnte an ihr Ende kommen.
