Ein bisschen Recycling hier, ein bisschen Digitalisierung dort – und schon funktioniert eine Kreislaufwirtschaft? Laut Umwelt- und Wirtschaftsexpert*innen vernachlässigt die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm für eine Kreislaufwirtschaft essenzielle Punkte. Dieses hat das Kabinett am Mittwoch nach monatelanger Verzögerung beschlossen. Es soll die erste Phase der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie einläuten, die noch die Ampelregierung auf den Weg gebracht hatte.
Ein „gemeinsamer Weg aus Ökonomie und Ökologie“ soll mit der Strategie eingeschlagen werden, so der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Dieser Weg besteht zunächst aus 12 Punkten, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen. 260 Millionen Euro werden zunächst bis 2029 investiert. „In anderen Bereichen wird gekürzt, das ist hier nicht der Fall“, so Schneider.
Der Rohstoffverbrauch soll sinken: von 16 auf 6 bis 8 Tonnen Rohstoffverbrauch pro Kopf im Jahr. Die Nutzung recycelter Materialien soll hingegen ansteigen: Eine Verdopplung des Anteils an allen verwendeten Rohstoffen bis 2030 ist vorgesehen.
Außerdem geplant: mehr Unabhängigkeit durch das Recyclen kritischer Rohstoffe in Deutschland. Zudem soll Abfall reduziert werden. Das Konzept soll das Ende der linearen Verwendung von Ressourcen bedeuten, also der Abfolge von Herstellung, Nutzung und Entsorgung. Stattdessen geht es in einer Kreislaufwirtschaft nach der Nutzung in die Wiederverwertung.
Keine festen Regeln für die öffentliche Beschaffung
Die nächsten Schritte sind eine Plattform für die Zusammenkunft von Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Digitale Produktpässe mit Informationen über Reparatur und Bestandteile des Artikels sollen ebenfalls kommen.
Auch nach Monaten des Hin und Her konnte sich Schwarz-Rot nicht auf feste Regeln zur Nutzung zirkulärer Produkte in der öffentlichen Beschaffung einigen. Zwar will die Regierung laut Aktionsprogramm ihren „Einfluss in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung in diesem Sinne“ nutzen. Eine verbindliche Quote gibt es aber nicht.
Das stößt in der Nachhaltigkeitswirtschaft auf Kritik. „Solange die öffentliche Hand weiter ressourcenintensiv Primärrohstoffe beschafft, ohne Lebenszykluskosten oder Kreislauffähigkeit einzubeziehen, wird das mit der Kreislaufwirtschaft keine runde Sache“, so Katharina Reuter, Chefin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft. „Der Staat muss vorangehen – alles andere schwächt unsere Klima- und Innovationsziele gleichermaßen.“
Der Bundesumweltminister ist mit dem Plan seiner Regierung zufrieden. Hervorgehoben wird nicht nur der umweltpolitische Gewinn, sondern auch der ökonomische. Die Hoffnung ist eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit durch zirkuläres Wirtschaften und die zunehmende Unabhängigkeit von Exporten.
Kritik äußern jedoch auch Umweltschützer*innen. „Das Aktionsprogramm kann ein wichtiger erster Schritt sein“, sagte Rebecca Tauer vom WWF. „Damit es nicht bei Ankündigungen bleibt, muss die Bundesregierung jetzt nachschärfen: Es braucht klare Reduktionsziele, einen verbindlichen Rahmen und wirtschaftliche Anreize, die langlebige Produkte und Wiederverwendung zur ökonomisch besseren Option machen.“
Zudem sei der Lösungsansatz des Recyclings zu präsent, obwohl diese Strategie weniger zielführend sei als Müllvermeidung oder Reparatur. Den Hebel des öffentlichen Einkaufs sehen die Umweltverbände grundsätzlich positiv, problematisch sei aber die Freiwilligkeit und die fehlende Ausschöpfung des bundesweiten Potenzials.
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Nicht nur von ökologischer Seite gibt es Zweifel. Die vom Umweltministerium in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Vorteile der Strategie stellt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) infrage. „Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse“, so BDI-Vizechef Holger Lösch.
