Wie verkauft man die neue Ausgabe eines jährlichen Berichts als brisant, wenn sie in Wirklichkeit ziemlich erwartbar und seit Jahren bundesweit ganz ähnlich ausfällt? Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz (VS), Dirk Pejril, geben sich am Donnerstag alle Mühe, während sie den aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Bundesland vorstellen.

Die Sicherheitslage sei nach wie vor sehr angespannt, die Anforderungen an den Verfassungsschutz hoch, sagt Behrens. Immer häufiger werde das Internet als Tat- und Verbreitungswerkzeug für radikale Taten genutzt. Guten Morgen! Ist das Internet noch Neuland für den Verfassungsschutz?

Aber zum Inhalt: Auch in Niedersachsen erkennt der VS Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daran kommt man auch nicht vorbei: Die Zahl der als extremistisch geführten Rechten ist um fast 40 Prozent gestiegen, von knapp 2.000 auf gut 2.700.

Bei den Linken zählt der VS einen Anstieg von lediglich 15 Personen auf 1.290 Ex­tre­mis­t*in­nen und beim Islamismus einen Zuwachs von 30 Personen auf 1.325.

AfD – vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt

Den Zuwachs bei Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen führt der Inlandsgeheimdienst hauptsächlich auf das Wachsen der AfD zurück, die ihre Mitgliederzahl in dem Bundesland von 4.000 auf 8.000 verdoppeln konnte. Das Land führt die Partei mittlerweile als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“, nachdem sie sie vier Jahre lang nur als Verdachtsfall behandelt hatte. Aber weil ein Verdacht sich irgendwann erhärten muss oder man lässt ihn fallen, stufte der VS die AfD kurz vor Ablauf der Frist im Februar zum Beobachtungsobjekt hoch.

Die AfD klagte dagegen, verlor jedoch vor dem Verwaltungsgericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die AfD hat bereits Beschwerde eingelegt. Daher sehe man bis zur endgültigen Klärung von tiefgreifenden Überwachungsmaßnahmen wie V-Mann-Einsätzen ab, sagt Innenministerin Behrens. Der Verfassungsschutz sieht den niedersächsischen Landesverband im Einklang mit dem Bundestrend – er sei ein zunehmend unterstützend agierender Teil einer sich weiter radikalisierenden Gesamtpartei.

Außerhalb der AfD, im „traditionellen Rechtsextremismus“, setzt sich laut dem Bericht eine strukturelle Veränderung der Szenen fort. „Die Sozialisierung potenzieller Gewalttäter in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund“, berichtet der VS, Neonazi-Parteien wie „Die Heimat“ dümpelten in der Bedeutungslosigkeit. Junge, gewaltbereite Rechtsextreme gingen eher anlassbezogen auf die Straße und verhielten sich damit unberechenbarer.

Jeweils ein Sonderkapitel widmet der VS wie auch im vergangenen Jahr dem Nahostkonflikt und dem russischen Krieg gegen die Ukraine. „Die hybride Bedrohung durch Russland ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern akut und konkret“, sagt Pejril. Cyberangriffe und andere „hybride Maßnahmen“ fänden tagtäglich statt.