Die geplanten EU-Regeln für Gentechnik-Pflanzen könnten zu mehr Patenten auch auf konventionelle Sorten führen und die Macht von Saatgutkonzernen vergrößern. Denn die Reform soll die Zulassung von Pflanzen der neuen Gentechnik erleichtern, die sich nach geltendem Recht besonders leicht patentieren lassen.
„Mit neuer Gentechnik kann man auch natürlich vorkommende Genvarianten nachmachen. Diese Patente erstrecken sich dann auch auf die Verwendung der Gene in der konventionellen Züchtung“, sagt Christoph Then, Geschäftsführer des Vereins No Patents on Seeds!, der taz. Dem müsse das EU-Parlament bei der finalen Abstimmung über die Gentechnik-Reform am Mittwoch einen Riegel vorschieben.
Patentiertes Saatgut dürfen Züchter nur mit Erlaubnis der Schutzrechteinhaber weiterentwickeln. Deshalb könnten solche Pflanzen Kritikern zufolge langsamer an die Klimakrise angepasst werden. Konzerne wie Bayer, Corteva oder Syngenta würden noch mehr Einfluss auf die Ernährung bekommen. „Zudem gibt es für die Landwirtschaft weniger Auswahl, und auch die Preise für Saatgut und Lebensmittel können betroffen sein. Letztlich gefährdet diese Entwicklung die Zukunft unserer Ernährung“, warnt Then.
Das Europäische Patentamt habe kürzlich Patente auf Mais, Salat, Spinat und Tomaten meist mit einer verbesserten Resistenz gegen Schädlinge und Krankheitserreger erteilt, so der Umweltschützer. Alle seien durch herkömmliche Züchtungstechniken wie Selektion natürlicher Genvarianten und weiteren Kreuzungen geschaffen worden. Eigentlich sollte eine Regelung aus dem Jahr 2017 Patente auf konventionelle Züchtungen ausschließen. „Dennoch werden solche Patentanmeldungen vom Europäischen Patentamt weiterhin entgegengenommen und erteilt“, kritisiert Then. Die Behörde äußerte sich auf taz-Anfrage zunächst nicht.
Der Gentechnik-Verordnungsentwurf, auf den sich Unterhändler von Kommission, EU-Parlament und der Mitgliedstaaten geeinigt haben, würde das Patent-Problem den Umweltschützern zufolge nicht lösen. Er sieht im Wesentlichen nur einen unverbindlichen Verhaltenskodex für die Patentinhaber vor.
Stattdessen empfiehlt No Patents on Seeds! dem Parlament zum Beispiel einen Änderungsantrag des deutschen Abgeordneten Martin Häusling (Grüne) anzunehmen. Er will die EU-Patentrichtlinie so anpassen, dass Patente auf Pflanzen und Merkmale verboten sind, wenn diese auch mit Verfahren erzeugt werden können, die nach EU-Recht nicht als Gentechnik reguliert werden. Damit wären so gut wie alle Patente auf konventionell erzeugte Pflanzen untersagt. Ähnliche Anträge haben die Linken und die Sozialdemokraten gestellt.
Der Deutsche Bauernverband, der die Lockerung der Gentech-Regeln grundsätzlich befürwortet, der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, die Evangelische Kirche in Deutschland und andere Organisationen kritisierten bereits in einem Papier vom Juni 2025, dass es unter anderem wegen der neuen Gentechnik immer mehr Patente auf Pflanzen gebe. Die Stellungnahme verlangte eine „umfassende Einschränkung der Patentierung biologischen Materials zur Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommt, vorkommen könnte oder zufällig entstanden ist“.
Aber würde sich das Europäische Patentamt überhaupt an solche Einschränkungen halten? Es arbeitet vor allem nach dem Europäischen Patentübereinkommen, das die EU nicht allein, sondern nur gemeinsam mit den knapp 40 Vertragsstaaten modifizieren könnte. „Ja“, antwortet Then. „Für das Patentamt ist in diesem Bereich die EU-Patentrichtlinie verbindlich.“
Die Befürworter von Patenten halten die Schutzrechte für nötig, damit die Firmen die Entwicklung neuer Pflanzen finanzieren können. Allerdings gibt es in Europa bereits ein Sortenschutzrecht mit Lizenzgebühren, das aber anders als das Patentrecht Ausnahmen für Züchter vorsieht.
Der jetzige Verhandlungsstand zur Reform des Gentechnikrechts sieht vor, die Kennzeichnungspflicht und spezielle Risikoprüfung für zahlreiche Gentechnikpflanzen in Nahrungsmitteln zu kippen. Damit könnten mehr mithilfe neuer Gentechnikmethoden wie Crispr/Cas erzeugte Pflanzen auf den Markt gelangen. Verbraucher würden nicht mehr erkennen können, ob konventionelle Lebensmittel gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten. Immerhin sollen die Vorschriften nicht für Sorten gelockert werden, die gegen Pestizide resistent oder giftig für Insekten sind.
