Man werde die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken, haben Union und SPD versprochen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat, einem Bericht des Stern zufolge, zwei Modelle vorgeschlagen, die Menschen, mit Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro, um bis zu 900 Euro pro Jahr entlasten würden.

Dafür müsste der Staat allerdings pro Jahr auf 17 bis 24 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, schlägt der Finanzminister vor, sowohl den Spitzen- als auch den Reichensteuersatz zu erhöhen und Subventionen abzubauen. Für eine große Entlastung wäre außerdem eine Reform der Einkommensteuer nötig. Das Finanzministerium äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zu dem Bericht.

In der Union dürften die Erhöhung der Spitzensteuersätze, von aktuell 42 und 45 Prozent, und höhere Abgaben für Un­ter­neh­menser­b:in­nen nicht gut ankommen, zumal man Steuererhöhungen im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Kurz bevor sich die führenden Po­li­ti­ke­r:in­nen von Union und SPD am Mittwoch zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt treffen, um über Klingbeils Vorschläge zu beraten, mehren sich zudem die Stimmen, die dazu raten, die Finger lieber ganz von einer großen Steuerreform zu lassen. Zu teuer und zu wenig zielgenau.

Die Ökonomin Katja Rietzler vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie hat sechs Varianten einer Einkommensteuerreform durchgerechnet und kommt in der Studie zu dem Schluss, dass spürbare Entlastungen für breite Einkommensschichten immer zulasten der öffentlichen Kassen gehen, selbst wenn man die Steuersätze für Reiche erhöht. Die Variante, von der Menschen mit einem Einkommen von 37.000 Euro am stärksten profitieren, würden und die Top­ver­die­ne­r:in­nen ab 115.000 Euro über eine Erhöhung von Spitzen- und Reichensteuersatz stärker in die Pflicht nähme, ist ihren Berechnungen nach mit 33 Milliarden Euro zugleich die teuerste.

Wer hat, dem wird gegeben

Würde der Spitzensteuersatz nicht oder kaum erhöht, wie es der Union vorschwebt, und wäre erst ab einem Einkommen ab 80.000 oder 100.000 Euro fällig, dann würden hingegen überdurchschnittliche Einkommen am stärksten entlastet, die öffentlichen Haushalte aber ebenfalls stark geschröpft.

Rietzler rät daher: „Die Bundesregierung sollte sich von Illusionen einer großen Einkommensteuerreform verabschieden.“ Stattdessen solle man erwägen, „die Entlastungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beim Grundfreibetrag und bei Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld zu beschränken“. Auch dafür müssten in den öffentlichen Haushalten mehrere Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der ordoliberale Ökonom Lars Feld. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt rät der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des CDU-nahen Wirtschaftsrates dem Kanzler dazu, bei der Einkommensteuerreform „kleinere Brötchen“ zu backen und verweist auf die notwendige „verlässliche Gegenfinanzierung“. Da Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt bereits weitgehend ausgeschöpft seien, „geht diese Gegenfinanzierung ans Eingemachte“.

Milliardäre zur Kasse bitten

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das am Dienstag seinen jährlichen Bericht zu den größten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vorstellte, warnt ebenfalls vor einer Einkommensteuerreform, die neue Lücken im Haushalt aufreiße. „Zielgenauer wäre eine Entlastung der Menschen bei den Sozialabgaben“, so Koordinator Christoph Trautvetter.

In seinem aktuellen Jahrbuch weist das Netzwerk erneut darauf hin, dass Vermögen in Deutschland seit Jahrzehnten ungleich niedriger besteuert wird als Einkommen und aktuell nur 1,6 Prozent zum Steueraufkommen beiträgt. Das Netzwerk fordert, dass Menschen, die mehr als 100 Millionen Euro an Vermögen besitzen, darauf jährlich 2 Prozent Steuern zahlen. „Das sorgt dafür, dass auch Milliardäre ungefähr so viel von ihren Gewinnen an den Staat abgeben wie die breite Mitte der Gesellschaft von ihrem Einkommen.“ Dem Staat würde das pro Jahr 10 bis 30 Milliarden Euro an Einnahmen bescheren.

Davon ließe sich wahrscheinlich auch eine Einkommensteuerreform finanzieren. Wenn man sie will.