Am Mittwoch kommen Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen, um sich bei den geplanten Reformen zu einigen. Während die Rentenkommission geräuschlos gearbeitet hat und die Ergebnisse von der Koalition bislang ebenso geräuschlos übernommen wurden, möchten einige in der SPD nicht so still sein.

Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem linken Flügel stellen schon jetzt weitreichende Forderungen an den Koalitionsausschuss. Unter den Abgeordneten sind der Arbeitspolitiker Jan Dieren und Annika Klose, die selbst Teil der Rentenkommission war. Der Rentenkompromiss wird in der Stellungnahme der fünf SPD-Politiker:innen auch nicht direkt kritisiert.

Dennoch geht es im Papier ans Eingemachte: „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen“, heißt es dort. Die SPD werde an Zustimmung verlieren, wenn die Interessen der Menschen ignoriert würden und keine Verbesserungen in Aussicht stünden. Der Weg der Kürzungen für die Bevölkerung sei nicht alternativlos, man solle extrem Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Konkret wollen die SPD-Abgeordneten eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer soll künftig erst ab einem Erbe von 1 Million Euro greifen – alle Erbschaften darüber sollen dafür stärker besteuert werden.

Schluss mit „Zweiklassensystem“

Daneben wollen die Abgeordneten die Schuldenbremse weiter lösen, was angesichts einer nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag unwahrscheinlich ist. Für eine Mehrheit ohne AfD bräuchte die Regierungskoalition noch die Stimmen von Grünen und Linken – mit denen die Union nicht (noch mal) abstimmen möchte. Auch die Verteidigungsausgaben wollen die SPD-Linken senken.

Längere Arbeitszeiten, die durch ein Aufweichen des Acht-Stunden-Tags im Raum stehen, lehnen die Au­to­r:in­nen genauso wie Leistungskürzungen im Gesundheitssystem ab. Es müsse Schluss sein mit einem „Zweiklassensystem“ in der Kranken- und Pflegekasse. Der Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform, der aktuell im Parlament liegt, sieht allerdings kein Ende der privaten Krankenversicherung vor.

Die Abgeordneten wollen verhindern, dass strategisch wichtige Unternehmen aus der Stahl-, Chemie- oder Automobilbranche ins Ausland abwandern. Jan Dieren, einer der Au­to­r:in­nen des Papiers, sagt der taz: „Wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, brauchen wir eine Lösung für die Beschäftigten und ihre Familien.“ Die zurückgelassenen Anlagen könnten dann in öffentlich-rechtlichen Unternehmen weitergeführt werden, sagt Dieren.

Neben einem bundesweiten Mietdeckel fordern die fünf Po­li­ti­ke­r:in­nen außerdem, die Preise von Sprit, Strom, Energie und Lebensmitteln zu deckeln. Krisengewinne sollen mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Die Bafög-Reform, die zuletzt ins Stocken geraten ist, ist aus Sicht der Abgeordneten notwendig. Bundeskanzler Merz hat in diesem Punkt bereits eine Einigung in Aussicht gestellt.