Die deutsche Wirtschaft hat momentan einige Probleme – die hohen US-Zölle und die gesperrte Ölroute im Persischen Golf gehören dazu. Aber auch zu Hause läuft es nicht rund: Der technische Fortschritt und die Produktivität der Unternehmen lahmen. Das Arbeitsvolumen geht zurück. In der Folge mangelt es an Wachstum, und überall fehlt Geld.

Diese Punkte will die Bundesregierung nun angehen. Aber ist das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, das Union und SPD gerade beschlossen haben, dafür geeignet? „Ein positives Signal“, sieht Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Das Paket der Regierung enthalte einige wachstumsfördernde Ansätze.

Kostensenkung für Firmen

Als Beispiele nennt Schnitzer: Die Regierung wolle die staatliche Verwaltung digitalisieren, den Unternehmen ersparen, bestimmte Berichte und Dokumentationen zu verfassen, Stromkraftwerke schneller ans Netz bringen, den Bau von Rechenzentren beschleunigen und den Einsatz von künstlicher Intelligenz erleichtern. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht sogar einen „echten Paradigmenwechsel: Statt einzelne Regeln herauszupicken, streicht die Koalition Berichts- und Dokumentationspflichten pauschal und kehrt die Beweislast zugunsten der Unternehmen um“.

Die Logik ist hier, dass die Kosten für Firmen sinken, wenn sie weniger Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, die staatliche Verwaltung effektiver wird und KI schneller in die Arbeitsabläufe integriert wird. Außerdem steigt dann die Produktivität, die Firmen verdienen mehr Geld, zahlen mehr Steuern, stellen neue Leute ein.

Arbeitsmarkt

Das Wirtschaftsinstitut lobt, dass die Koalition wieder mehr Befristungen von Arbeitsverträgen erlauben will. In die gleiche Richtung gehe der Plan, hoch verdienende Beschäftigte leichter kündigen und abfinden zu können. Beides helfe Unternehmen, flexibel zu bleiben und die Qualifikationen des Personals ihren Anforderungen anzupassen.

Das Kalkül an dieser Stelle: Firmen können sich schneller modernisieren, wenn sie dafür die richtigen Leute haben. Auch das kann Produktivität und Umsätze erhöhen. Schnitzers Wirtschaftsweisen-Kollege Achim Truger kritisierte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Surplus allerdings, es handle sich um ein „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“.

Steuern

In den steuerlichen Änderungen erkennt Monika Schnitzer „kaum zusätzliche Wachstumsimpulse“. Die Koalition hat beschlossen, den Grundfreibetrag zu erhöhen, die jeweiligen Steuersätze erst bei leicht höheren Einkommen anzuwenden und die Reichensteuer auf Verdienste ab 250.000 Euro pro Jahr anzuheben. Auch Truger ist skeptisch. Die Reform bringe „vielleicht ein um 0,1 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt“, sagte er Surplus.

Hier lautet die ökonomische Logik: Wenn die Beschäftigten wegen niedrigerer Steuern mehr von ihrem Lohn behalten können, arbeiten sie auch mehr, wodurch das Wachstum anzieht. Diesen Effekt hat die Regierung wohl verschenkt.