Laut Iran und Oman sei eine Einigung über die Wiedereröffnung der Meerenge nahe. Nun stellt Teheran Bedingungen, die für die USA inakzeptabel sein dürften.
dpa | Iran stellt neue Forderungen an die USA für eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Die Vereinigten Staaten dürften die Islamische Republik nie wieder bedrohen, hieß es in einer von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats. Zudem müssten sie den Krieg gegen Iran und dessen Verbündete in der Region endgültig beenden. Der Nationale Sicherheitsrat ist das höchste Entscheidungsgremium im Land, wird von Präsident Massud Peseschkian geleitet und steht unter der Aufsicht des obersten Führers Modschtaba Chamenei.
Als weitere Bedingung nannte der Rat, die USA müssten die Seeblockade iranischer Häfen aufheben und ihre Streitkräfte aus dem Gebiet abziehen, wie der regierungstreue Sender Press TV aus der Erklärung zitierte. Außerdem müssten sie Iran für Kriegsschäden vollständig entschädigen, Sanktionen aufheben und eingefrorene Vermögenswerte „bedingungslos“ freigeben. Von diesen Forderungen werde der Rat nicht abweichen, hieß es weiter. Die USA müssten ihr Verhalten tatsächlich ändern.
Diesmal geht es nur um die Straße von Hormus
Vonseiten der US-Regierung gab es zunächst keine direkte Reaktion. Die Forderungen hatte Iran bereits früher genannt – als Bedingung für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA, in dem es auch noch um das Atomprogramm Irans ging. Nun werden sie zur Bedingung für ein Abkommen gemacht, das lediglich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus abzielen soll.
Zuletzt hatten sowohl Iran als auch die USA von einer absehbaren Einigung für die Wiederaufnahme des freien Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gesprochen. Iran verhandelt dabei nach eigenen Angaben direkt mit dem anderen – auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs liegenden – Anrainerstaat Oman darüber, wie Schiffspassagen in der blockierten Meerenge geregelt werden sollen. Beide Staaten hatten erklärt, eine Einigung sei nahe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit “Alles beginnt im Zentrum”. Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
Jetzt unterstützen
